Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.3.1 Struktur des Kapitals
Bundesblatt · BBl 2017 657Bundesblatt · BBl 2017 399
Wie nach jeder grösseren Gesetzesrevision werden einzelne Auslegungsfragen auftauchen, die insbesondere vom Bundesgericht beantwortet werden müssen. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass es notwendig sein wird, die Ressourcen der Gerichte des Bundes zu erweitern.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Bestimmungen und der daran anzupassenden HRegV wird die Arbeitslast der Handelsregisterämter für eine gewisse Zeit zunehmen. Bei jeder grösseren Änderung im Gesellschaftsrecht, insbesondere im Aktienrecht, ergibt sich diese Zunahme zwangsläufig. Es gilt u. a. neue Rechtsinstitute umzusetzen, so z. B. das Kapitalband (s. Art. 653s ff.). Dabei werden die Handelsregisterämter aber vom EHRA unterstützt. Nach dieser Übergangsphase wird sich entlastend auswirken, dass insbesondere die Vorschriften zur Gründung (s. z. B. Ziff. 1.4.1.3) und zur Kapitalherabsetzung flexibler ausgestaltet werden (s. z. B. Art. 653k). Zudem ermöglicht die Überarbeitung der HRegV, weitere Aspekte zu verbessern, die in der Handelsregisterpraxis zu Schwierigkeiten geführt haben. Auch dies wird sich mittelfristig positiv auf die Arbeitsbelastung der Handelsregisterämter auswirken.
Die erleichterte Ausübung der Aktionärsrechte kann zu einer gewissen Zunahme der Verfahren vor den kantonalen Zivil- und Handelsgerichten führen. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass es notwendig sein wird, nur aufgrund der neuen Bestimmungen die Ressourcen der Gerichte zu erweitern.
Trotz zwei neuen Strafbestimmungen (s. Art. 154 E StGB, Art. 76 E BVG) ist auch nicht davon auszugehen, dass die Arbeitsbelastung der kantonalen Strafverfolgungsbehörden bzw. der kantonalen Strafgerichte – im Vergleich zur Anwendung der Artikel 24 und 25 VegüV – zunehmen wird.
Hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen wird sinngemäss auf die vorangehenden Ausführungen zu den finanziellen Auswirkungen auf den Bund verwiesen.
3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
3.3.1 Struktur des Kapitals
Die neuen Bestimmungen des vorliegenden Entwurfs betreffend die Gründung sowie die Änderungen und die Verwendung des Aktienkapitals bezwecken namentlich, den Unternehmen eine grössere Flexibilität anzubieten und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Kapitalmarkt zu stärken.