Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
2.3.11 Bankengesetz vom 8. November 1934
Bundesblatt · BBl 2017 655Bundesblatt · BBl 2017 399
Art. 86b Abs. 1 Bst. d und Abs. 2 zweiter Satz
Absatz 1 wird infolge der Offenlegungspflicht nach Artikel 71b E BVG um einen Buchstaben d erweitert.
In Absatz 2 wird infolge der Änderung von Artikel 65a Absatz 3 E BVG das Recht der Versicherten verankert, auf Anfrage hin die Grundsätze des obersten Organs zur Ausübung der Stimmpflicht als Aktionärin oder Aktionär bzw. das entsprechende Reglement zu erhalten. Die Vorsorgeeinrichtung kann die entsprechende Information auch jeweils zusammen mit dem jährlichen Bericht zu den ausgeübten Stimmrechten im Internet oder an anderer geeigneter Stelle offenlegen (s. entsprechend Art. 71b E BVG).
2.3.10 Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006593
Art. 137 Abs. 2
Der Verweis auf die Bestimmungen über das Nachlassverfahren und über die Benachrichtigung des Gerichts wurde an die Streichung des Konkursaufschubs und an die neuen aktienrechtlichen Bestimmungen zur Benachrichtigung des Gerichts (s. Ziff. 1.4.9.3) angepasst. Im Übrigen bleibt es aber bei der sinngemässen Anwendbarkeit der (neuen) Pflichten des VR bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung (s. Art. 725 ff.) auf kollektive Kapitalanlagen.
2.3.11 Bankengesetz vom 8. November 1934594
Art. 25 Abs. 3
Der Verweis auf die Bestimmungen über das Nachlassverfahren und über die Benachrichtigung des Gerichts wurde an die Streichung des Konkursaufschubs und an die neuen aktienrechtlichen Bestimmungen zur Benachrichtigung des Gerichts (s. Ziff. 1.4.9.3) angepasst. Im Übrigen bleibt es aber bei der sinngemässen Anwendbarkeit der (neuen) Pflichten des VR bei drohender Zahlungsunfähigkeit, Kapitalverlust und Überschuldung (s. Art. 725 ff.) auf Banken und Sparkassen.
593 SR 951.31
594 SR 952.0