Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht)
3.3.3 Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV
Bundesblatt · BBl 2017 661Bundesblatt · BBl 2017 399
Unternehmen, die Aktionärinnen und Aktionäre und die geschädigten Gläubigerinnen und Gläubiger. Diese können nicht mehr den Ersatz des gesamten Schadens von den Revisionsunternehmen, die nur fahrlässig gehandelt haben, verlangen. Sie müssen gegen die anderen Verantwortlichen, schwergewichtig gegen die Mitglieder des VR und der Geschäftsführung, vorgehen, um den Restbetrag des Schadenersatzes zu erhalten. Diese sind primär für die Geschäftsentscheide und deren wirtschaftlichen Folgen verantwortlich.
– Die Erweiterung der verschiedenen Aktionärsrechte könnte zu einem Anstieg der Anzahl Gerichtsverfahren im Bereich des Gesellschaftsrechts führen. Ein grosser Teil dieser Verfahren sind jedoch im Interesse der Unternehmen. Dies ist grundsätzlich bei den Verantwortlichkeits- (Art. 756 OR) und den Rückerstattungsverfahren (s. Art. 678) der Fall, die den Ersatz des Schadens der Gesellschaft bezwecken. Im Übrigen sind die formellen und materiellen Voraussetzungen ausreichend restriktiv, um das Risiko zu begrenzen, dass die Gesellschaften Opfer schikanöser oder missbräuchlicher Klagen werden. Dasselbe gilt für die Sonderuntersuchungen (s. Art. 697c ff.). Auf das Recht auf Klage auf Kosten der Gesellschaft, das im Vorentwurf enthalten war, wurde verzichtet (s. Ziff. 1.3.9).
– Gewisse Gesellschaften werden innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente an die neuen zwingenden Vorgaben anpassen müssen (s. Art. 2 Abs. 1 E Ueb. Best. OR). Dies wird schergewichtig dann der Fall sein, wenn von neuen Rechtsinstituten Gebrauch gemacht wird, wie z. B. dem Kapitalband (s. Art. 653t), der Zwischendividende (s. Art. 675a Abs. 1 Ziff. 1), der Schiedsklausel (s. Art. 697n Abs. 1) oder der virtuellen GV (s. Art. 701 Abs. 1). Damit verbunden sind zum Teil Kosten für die Rechtsberatung, für die öffentliche Beurkundung bei der Änderung der Statuten und für den Handelsregistereintrag. Dafür wird die öffentliche Beurkundung bei einfach strukturierten Kapitalgesellschaften teilweise aufgehoben (s. Art. 629 Abs. 4 und 647 Abs. 2).
3.3.3 Umsetzung von Artikel 95 Absatz 3 BV
Die Überführung der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Ausführungsbestimmungen zu Artikel 95 Absatz 3 BV (die letzte Übergangsfrist ist Ende 2015 abgelaufen), die in der VegüV enthalten sind, hat keine eigenständigen wesentlichen Auswirkungen (s. Ziff. 1.1.8). Die Bestimmungen des Entwurfs, die aufgrund der nicht ausreichenden verfassungsmässigen Grundlage nicht in der VegüV enthalten sind, konkretisieren oder präzisieren insbesondere geltende Bestimmungen (Präzisierungen bei den Konkurrenzverboten und den Antrittsprämien, s. Art. 735c Ziff. 2, 3 und 5; neue Konsultativabstimmung über den Vergütungsbericht, s. Art. 735 Abs. 3 Ziff. 4). Sie ermöglichen folglich Rechtsunsicherheiten zu verringern, ohne wesentliche wirtschaftliche Folgen für die Unternehmen mit sich zu bringen.