Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.3.4 «Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor»
Bundesblatt · BBl 2017 6349Bundesblatt · BBl 2017 6335
-Aktionsplan) verabschiedet (siehe Ziff. 5.3).29 Darin legt der Bundesrat dar, dass er von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen bei ihrer gesamten Tätigkeit auch im Ausland u. a. die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt erwartet.
2.3.3 «Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz»
Der Bundesrat hat am 9. Dezember 2016 den «Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte», inklusive einem Aktionsplan (NAP, siehe Ziff. 5.1) genehmigt.30 Mit diesem Bericht erfüllte der Bundesrat das von Nationalrat Alec von Graffenried eingereichte Postulat 12.3503 «Eine Ruggie-Strategie für die Schweiz» vom 14. Dezember 2012 (siehe Ziff. 2.2.2).31
2.3.4 «Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor»
Das Postulat 13.3365 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) mit dem Titel «Mehr Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor» datiert vom 29. April 2013.32 Es beauftragte den Bundesrat zu prüfen, ob in die Vernehmlassungsvorlage für Transparenzvorschriften betreffend Zahlungen von Rohstoffunternehmen an staatliche Stellen der gesamte Schweizer Rohstoffsektor einbezogen werden kann, d. h. sowohl börsenkotierte als auch nicht börsenkotierte Rohstofffirmen und sowohl Förder- als auch physische Handelsaktivitäten. Der Bundesrat hat am 16. Mai 2014 in Erfüllung dieses Postulats sowie der Empfehlung 8 des Grundlagenberichts Rohstoffe einen entsprechenden Bericht verabschiedet.33
Am 4. Dezember 2015 hat der Bundesrat die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Aktienrechtsrevision zur Kenntnis genommen. In die Vorlage der Aktienrechtsrevision wurden in Anlehnung an bestehende Transparenzbestimmungen in wichtigen Referenzrechtsordnungen und auf multilateraler Ebene (EU Accounting and Transparency Directives,34 «Dodd-Frank 1504»,35 revidierte EITI-Regeln36 etc.) auch Transparenzbestimmungen für Rohstoffunternehmen bezüglich Zahlungen an staatliche Stellen eingefügt.. Die Bestimmungen wurden systematisch in das Rechnungslegungsrecht integriert. Die Regelung soll ausschliesslich für Unternehmen
29 CSR-Positionspapier als Beilage zur Medienmitteilung des BR 01.04.2015, abrufbar unter www.seco.admin.ch > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Gesellschaftsrechtliche Verantwortung der Unternehmen (CSR) > Positionspapier und Aktionsplan.
30 Bericht als Beilage zur Medienmitteilung des BR vom 9. Dezember 2016, abrufbar unter www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen.
31 Abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista.
32 Abrufbar unter www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Suche Curia Vista.
33 Bericht des BR als Medienmitteilung des BR vom 25.06.2014, abrufbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > News > 2014.
34 Richtlinie 2013/34/EU vom 26. Juni 2013; Richtlinie 2013/50/EU vom 22. Oktober 2013.
35 Dodd-Frank Act, abrufbar unter www.congress.gov > Legislation.
36 www.eiti.org > documents (EITI Standard 2016).