Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.2 Internationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 254Bundesblatt · BBl 2018 247
Treibhausgasemissionen durch entsprechende Senkenleistungen aufgewogen werden. Diese CO2-Neutralität bedingt zusätzlich zur Emissionsverminderung unter anderem die Entwicklung von Speichertechnologien zur Einlagerung von Kohlenstoff (Carbon Capture and Storage).
Im Jahre 1996 wurde in der Schweiz das beratende Organ für Fragen der Klimaänderung des Bundes (Organe consultatif sur le Changement Climatique, OcCC) eingesetzt. Das Mandat wurde 2013 und 2017 erneuert und neu ausgerichtet: weg von der Bereitstellung naturwissenschaftlicher Grundlagen hin zur Früherkennung neuer, für die Ausgestaltung der zukünftigen Klimapolitik relevanter Themenfelder. In seinen strategischen Empfehlungen vom 15. Dezember 20153 betont das OcCC die Bedeutung eines gesellschaftlichen Diskurses, damit der notwendige Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems gelingt. Weil die Klimaproblematik alle Ebenen der Gesellschaft durchdringt, müsse sie verständlich und lösungsorientiert kommuniziert werden. Bislang noch wenig beachtete Bereiche mit grossem Handlungsbedarf seien die Raumplanung und die Verkehrspolitik. Anzustreben sei eine konsequente finanzielle Belastung der CO2-Emissionen. Für Infrastruktur- und Bauvorhaben wird eine konsequente Klimaverträglichkeitsprüfung nahegelegt.
1.1.2 Internationales Umfeld
Als Antwort auf die Bedrohung von Mensch und Ökosystemen infolge des Klimawandels hat die Staatengemeinschaft im Jahr 1992 die UNO-Klimakonvention verabschiedet, die von 195 Ländern ratifiziert wurde und im Jahr 1994 in Kraft trat. Das Kyoto-Protokoll aus dem Jahr 1997 verpflichtete in Ergänzung dazu vorab die Industriestaaten zur Verminderung der Treibhausgasemissionen um gesamthaft 5,2 Prozent im Zeitraum 2008–2012 gegenüber 1990. Dieses Ziel wurde erreicht; die globalen Treibhausgasemissionen sind jedoch aufgrund der massiven Zunahme in den Entwicklungsländern ohne Verminderungsverpflichtung weiter angestiegen.
Im Jahr 2010 waren die Emissionen der traditionellen Entwicklungsländer höher als jene der traditionellen Industrieländer und machten 61 Prozent der Weltemissionen aus. Wirksamer Klimaschutz bedingt daher ein weltumspannendes Abkommen, das alle Staaten in die Pflicht nimmt. Das Kyoto-Protokoll, für das mit der Änderung von Doha vom 8. Dezember 2012 eine zweite Verpflichtungsperiode von 2013–2020 mit weitergehenden Verminderungszielen im Umfang von 18 Prozent gegenüber 1990 beschlossen wurde, deckt nur noch 14 Prozent der globalen Emissionen ab, unter anderem deshalb, weil sich nicht mehr alle Industrieländer beteiligen.
Nach jahrelangen Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft im Dezember 2015 das Übereinkommen von Paris verabschiedet, welches an die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anknüpft. Das Übereinkommen von Paris verpflichtet erstmals alle Staaten dazu, Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen zu ergreifen – dies mit dem gemeinsamen Ziel, den globalen Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Niveau auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei eine Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius angestrebt wird.
3 www.occc.ch/pdf/3562.pdf