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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

1.1.4 Verknüpfung des Emissionshandels

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 270Bundesblatt · BBl 2018 247

nen Akteuren für die Entwicklung eines einheitlichen Standards engagieren und unterstützt die Entwicklung einer entsprechenden ISO-Norm31 sowie weitere Forschungsarbeiten. Im Jahre 2017 waren Schweizer Pensionskassen und Versicherer, die ebenfalls grosse Vermögen verwalten, eingeladen, ihre Portefeuilles auf deren Klimaverträglichkeit testen zu lassen. Insgesamt 79 Institute, welche zusammen insgesamt zwei Drittel der verwalteten Vermögen aller Schweizer Pensionskassen und Versicherungen aufweisen, nahmen die Gelegenheit wahr und leisteten damit einen Beitrag zur Verbesserung des Modells, das nach Fertigstellung allen unentgeltlich zur Verfügung stehen soll. Inwieweit Finanzmarktakteure dieses nutzen und gestützt auf die Erkenntnisse ihre Anlagestrategie anpassen wollen, ist ihnen freigestellt. Die Offenlegung der Klimaverträglichkeit und die Berichterstattung darüber sollen freiwillig bleiben. Der Bundesrat geht davon aus, dass Finanzinstitute aus wirtschaftlichen Erwägungen daran interessiert sind, ihre klimabedingte Risikoexposition zu kennen und einzudämmen. Mit der zunehmenden Sensibilisierung der Kunden und Versicherten steigt auch das Reputationsrisiko.

Eine internationale Abstimmung ist nicht nur für die Festlegung von Bezugsgrössen (Benchmarks) zum Vergleich von Messgrössen, zur Beurteilung der tatsächlichen Wirkung in der Realwirtschaft durch freiwillige Klimamassnahmen von Finanzmarktakteuren sowie zur Fortschrittsmessung der Klimaverträglichkeit der gesamten Finanzflüsse notwendig, sondern auch für die einheitliche Berichterstattung der Länder gegenüber dem Sekretariat der UNO-Klimakonvention zur Klimaverträglichkeit der Finanzflüsse gemäss Übereinkommen von Paris. Die weiteren Arbeiten stützen sich auch auf Gremien wie der von der Industrie geleiteten Task Force on Climate-Related Financial Disclosure oder der EU High Level Group on Sustainable Finance.

1.1.4 Verknüpfung des Emissionshandels

Der Emissionshandel ist ein international etabliertes Instrument der Klimapolitik. Durch die Vorgabe einer maximal verfügbaren Menge an Emissionsrechten und der damit einhergehenden Emissionsobergrenze bildet sich ein Preis für Emissionen in Funktion von Angebot und Nachfrage. Treibhausgasemissionen werden somit innerhalb des Systems dort reduziert, wo dies am kostengünstigsten ist. Dieser Vorteil steigt tendenziell mit einer zunehmenden Anzahl Teilnehmer.

Mit der Botschaft vom 1. Dezember 201732 beantragt der Bundesrat dem Parlament, das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Verknüpfung der EHS zu genehmigen und für dessen Umsetzung das CO2-Gesetz insbesondere für den Einbezug des Luftverkehrs zu revidieren. Aus Gründen der Konsistenz werden die vorgeschlagenen Änderungen auch in diese Vorlage übernommen (vgl. Ziff. 1.2.5). Falls die eidgenössischen Räte das Abkommen nicht genehmigen

31 ISO 14097: Standard in Entwicklung zur Messung der Klimawirkungen von Investitionen und Finanzierungen

32 Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung, BBl 2018 411, 17.073.