Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.1.3 Nationales Umfeld
Bundesblatt · BBl 2018 261Bundesblatt · BBl 2018 247
päischen Raum eingeschränkt, um die Entwicklungen innerhalb der International Civil Aviation Organization (ICAO) zur Schaffung einer globalen marktbasierten Massnahme zur Beschränkung der CO2-Emissionen der internationalen Zivilluftfahrt zu unterstützen. Die ICAO strebt ab 2021 vorab mit technischen Massnahmen (Standards an Flugzeugen, effizienter Betrieb der Flugzeuge und der Infrastruktur, Einsatz von nachhaltigen biogenen Treibstoffen) und für eine Übergangszeit mit einer marktbasierten Massnahme ein CO2-neutrales Wachstum der internationalen Zivilluftfahrt an. Die ICAO hat im Herbst 2016 beschlossen, eine marktbasierte Massnahme einzuführen (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, CORSIA), mit der Emissionen über dem Niveau von 2020 kompensiert werden. Von 2021–2026 ist die Teilnahme für die Staaten freiwillig, ab 2027 unter Vorbehalt eines Opt-out obligatorisch für all jene, die einen gewissen Anteil an den globalen Luftverkehrsaktivitäten halten. Die Schweiz hat zusammen mit den übrigen 43 Mitgliedstaaten der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC), darunter die EU-Staaten, ihre Teilnahme ab 2021 angekündigt.12 Die im Rahmen von ICAO erzielbare Verminderung für den europäischen Luftverkehr ist verglichen mit dem EHS der EU deutlich kleiner. Das Zusammenspiel mit innerstaatlichen und regionalen Massnahmen wie dem EHS der EU ist noch offen.13
1.1.3 Nationales Umfeld
Klimapolitik der Schweiz bis 2020
Das CO2-Gesetz ist das Herzstück der Schweizer Klimapolitik. Die erste Fassung trat im Jahr 2000 in Kraft und umfasste Ziele und Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen im Zeitraum 2008–2012
– die erste Verpflichtungsperiode gemäss Kyoto-Protokoll. Die Klimapolitik setzte zunächst auf freiwillige Massnahmen. Als absehbar wurde, dass die Ziele nicht erreicht werden konnten, genehmigte das Parlament die Einführung der CO2-Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe, die im damaligen Gesetz als subsidiäres Instrument vorgesehen war. Auf die Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe wurde verzichtet und stattdessen der privatwirtschaftliche Klimarappen – eine Initiative der Erdölwirtschaft zur Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen im In- und Ausland – erhoben. Die Schweiz konnte ihre Verpflichtung nach dem Kyoto-Protokoll, die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2008–2012 durchschnittlich um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken, auch dank der Anrechnung der Waldsenken und Massnahmen im Ausland einhalten.
12 Vgl. Declaration of Directors General of Civil Aviation of EU Member States and the other Member States of the European Civil Aviation Conference: Adhering to the Global Market-based Measure (GMBM) Scheme from the Start vom 3. September 2016 (Bratislava Declaration). Abrufbar unter www.icao.int > Environmental Protection > Global Market-based Measure – CORSIA.
13 Vgl. Ziffer 1.1.2 der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung, BBl 2018 411, 17.073.