Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.5.1 Klimapolitik der EU
Bundesblatt · BBl 2018 297Bundesblatt · BBl 2018 247
der EU bereits im Oktober 2014 auf folgende Ziele für die Klima- und Energiepolitik geeinigt:
– Verringerung der Treibhausgase um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 mit Massnahmen innerhalb der EU;
– Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energiequellen auf mindestens 27 Prozent;
– Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 Prozent.
Der Fokus der Anstrengungen liegt auf Verminderungsmassnahmen innerhalb der EU. Auf die Anrechnung von Emissionsverminderungen im Ausland wollen die Staats- und Regierungschefs der EU ab 2020 vollständig verzichten. Das EHS der EU soll weitergeführt und die Treibhausgasemissionen um 43 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 verringert werden (vgl. Ziff. 1.5.2).
Das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien soll nur auf EU-Ebene verbindlich sein und nicht wie bisher in Ziele für die einzelnen Mitgliedstaaten umgelegt werden. Dies bedeutet mehr Flexibilität für die einzelnen Mitgliedstaaten. Anstelle eines Teilziels für den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor fordern die EU-Staats- und Regierungschefs die Kommission auf, weitere Massnahmen im Verkehrssektor zur Emissionsreduktion (vgl. Ziff. 1.5.3), zur Steigerung der Energieeffizienz und des Anteils erneuerbarer Energien (vgl. Ziff. 1.5.4) sowie zur Förderung von Elektrofahrzeugen zu erarbeiten.
Das Ziel für die Steigerung der Energieeffizienz soll gemäss den Entscheiden der Staats- und Regierungschefs lediglich indikativer Natur sein. Auf Vorgaben zur Festlegung nationaler Energieeffizienzziele wird verzichtet.
Der Rahmen für die Energie- und Klimapolitik der EU ist damit bis 2030 vorgegeben. Die Europäische Kommission erarbeitet zurzeit die entsprechenden Rechtstexte, teilweise sind bereits Vorschläge bekannt.66 67Vor diesem Hintergrund unterbreitete die Europäische Kommission unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Europäischen Rates am 20. Juli 2016 einen Vorschlag, wie das EU-weite Ziel zur Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die einzelnen Mitgliedstaaten überwälzt werden soll (vgl. Ziff. 1.3.1).
Weiter hat die Kommission Vorschläge zu Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (Land Use, Land Use Change and Forestry, LULUCF)68 und für
66 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2015 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmassnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien, COM(2015) 337 final.
67 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 30. November 2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, COM (2016) 767 final.
68 Vorschlag der Europäischen Kommission vom 20. Juli 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, COM(2016) 479 final.