Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
1.6.8 Anpassung an den Klimawandel
Bundesblatt · BBl 2018 313Bundesblatt · BBl 2018 247
1.6.7 Massnahmen im Ausland
Im Ausland erbrachte Verminderungsleistungen müssen wie bisher minimale Qualitätsanforderungen erfüllen. Diese umfassen sowohl Kriterien in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit88 als auch Kriterien in Bezug auf die Nachweis- und Quantifizierbarkeit der Emissionsverminderungen. Zudem müssen die Massnahmen, mit denen die Emissionsverminderungen erzielt wurden, zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen und dürfen folglich nicht mit negativen ökologischen oder sozialen Folgen verbunden sein.
Der Bundesrat soll analog zur geltenden CO2-Gesetzgebung darüber hinaus gehende Qualitätsanforderungen festlegen können. Dabei sollen die in der Schweiz anrechenbaren Auslandverminderungen mindestens den internationalen Anforderungen genügen, mit welchen die Ziele des Übereinkommens von Paris umgesetzt werden (Ausführungsbestimmungen über Modalitäten und Verfahren). Für den Fall, dass das internationale Klimaregime nach 2020 relative vage Kriterien definiert oder keine genügende hohe Qualität der Emissionsverminderungen im Ausland garantiert, kann der Bundesrat deren Anrechenbarkeit einschränken.
Die Qualitätsanforderungen sind gleichermassen anwendbar auf Bewilligungen (z. B. Genehmigungsschreiben), welche die Schweiz privaten Akteuren erteilt, damit sie Aktivitäten zur Emissionsverminderung im Ausland durchführen und die daraus resultierenden internationalen Bescheinigungen ins Schweizer Register übertragen dürfen.
Massnahmen im Ausland sollen aber nur dann angerechnet werden können, wenn sie ohne den Erlös aus dem Verkauf der internationalen Bescheinigungen nicht zustande gekommen wären. Die bescheinigten Emissionsverminderungen müssen neu nicht mehr zwingend aus wenig entwickelten Ländern stammen. Zukünftig sind im Grundsatz alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris als Gastland zugelassen, sofern die erzielten Emissionsverminderungen die Anforderungen erfüllen.
1.6.8 Anpassung an den Klimawandel
Die Strategie des Bundesrates zur Anpassung an den Klimawandel vom 2. März 2012 hat sich einer Evaluation89 zufolge bewährt und soll weiterhin die Sektoren Wasserwirtschaft, Naturgefahren, Land- und Waldwirtschaft, Energie, Tourismus, Biodiversitätsmanagement, Gesundheit und Raumentwicklung umfassen.
88 Massnahmen im Ausland müssen zusätzlich zu den ohnehin erzielten Emissionsverminderungen ergriffen werden. Ein möglicher Nachweis dieser Zusätzlichkeit ist die mangelnde Wirtschaftlichkeit.
89 Interface Politikstudien Forschung Beratung und Oeschger Centre for Climate Change Research (2017): Schlussbericht Evaluation der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel: Modul A.