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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.1.2 Wirkung der Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 345Bundesblatt · BBl 2018 247

Vorgaben massgebend ist, und dem realen Verbrauch auf der Strasse entwickelt. Aktuell beträgt die Differenz rund 40 Prozent. Falls diese trotz der Umstellung auf das neue Testverfahren (WLTP) real weiter ansteigt, würde sich die Wirkung nicht im geschätzten Ausmass manifestieren. Ebenfalls schwierig ist eine Prognose der Wirkung des Gebäudeprogramms. In den ersten fünf Jahren nach Einführung lag die Wirkung unter den Erwartungen, unter anderem weil die Kantone nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt hatten. Obige Abschätzung ist daher eher konservativ. Wenn die Beiträge der Kantone sich im Vergleich zu heute erhöhen, ergäbe sich eine höhere Wirkung.

Im Gebäudesektor wird davon ausgegangen, dass der Zielwert, der die CO2-Emissionsgrenzwerte für Neubauten und bestehende Bauten subsidiär auslösen würde, eingehalten wird. Daher ist dieser Massnahme keine Wirkung zugewiesen. Dafür müssten die Kantone einen zusätzlichen Beitrag im Umfang von rund 1 Mio. Tonnen CO2eq leisten. Die Kantone sind bereits im heutigen CO2-Gesetz zu einer zielkonformen Absenkung der Emissionen verpflichtet.

Im Industriesektor wirken neben der CO2-Abgabe auch das EHS sowie die Verminderungsverpflichtung ohne Teilnahme am EHS (nonEHS). Im EHS wird von einer gegenüber heute rascheren Absenkung des Caps von 2,2 Prozent pro Jahr ausgegangen. Bei der Wirkung ist berücksichtigt, dass überschüssige Emissionsrechte von der Handelsperiode 2013–2020 übertragen werden.101 Damit sich die Wirkung im abgeschätzten Ausmass tatsächlich einstellt, sind unter Umständen Anpassungen nötig, die die bestehenden Ineffizienzen (bspw. die aktuelle Überallokation aufgrund der Teilschliessung der Raffinerie Collombey) im System korrigieren. Falls den Unternehmen, welche die Schwelle für ein Opt-out unterschreiten und nicht am Emissionshandel teilnehmen wollen, zugstanden wird, internationale Bescheinigungen anzurechnen, erhöht sich die Auslandreduktion zulasten der Inlandwirkung.

Die Wirkung im nonEHS ergibt sich aus dem geschätzten wirtschaftlichen Verminderungspotenzial der abgabebefreiten Unternehmen, das erfahrungsgemäss bei etwa einem Prozent pro Jahr liegen dürfte. Daraus resultiert 2030 eine Abnahme um 10 Prozent gegenüber 2020 Abschätzungen zeigen, dass künftig je nach Ausgestaltung insgesamt 1,7 bis 2,6 Mio. Tonnen CO2eq durch das nonEHS abgedeckt sind.102 Die zusätzliche Wirkung entspricht somit rund 0,2 Mio. Tonnen CO2eq. Sowohl beim EHS als auch beim nonEHS ist jedoch zu beachten, dass die hier als zusätzliche Wirkung ausgewiesene Reduktion zumindest teilweise dem autonomen technologischen Fortschritt entspricht.103 Dieser Teil wäre eigentlich der Referenzentwicklung zuzuschreiben bzw. wird von dieser bereits erfasst. Die zusätzliche

101 Die Verringerung des Caps um jährlich 2,2 Prozent würde im Jahr 2030 zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um rund 1,3 Mio. Tonnen CO2eq im Vergleich mit 2020 führen. Berücksichtigt man den Übertrag überschüssiger Emissionsrechte aus der vorherigen Handelsperiode, verringert sich die Wirkung auf rund 1 Million Tonnen CO2eq.

102 Rütter/Soceco (2017): Schätzung der Anzahl abgabebefreiter Unternehmen bei Freigabe der Berechtigung zur Befreiung von der CO2-Abgabe.

103 Dies ist deshalb der Fall, weil im nonEHS im Rahmen der Verminderungsverpflichtungen nur die ohnehin wirtschaftlichen Massnahmen umzusetzen sind. Die Unternehmen müssen also grösstenteils lediglich den technischen Fortschritt nachvollziehen. Dieselbe Aussage gilt auch für das EHS: Dessen Wirkung ergibt sich durch die jährliche Absenkung der verfügbaren Emissionsrechte, die den technologischen Fortschritt enthält.