Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.1.2 Wirkung der Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2018 346Bundesblatt · BBl 2018 247
Wirkung wird hier also leicht überschätzt. Beim nonEHS ist zudem der Einfluss der Relativziele nicht berücksichtigt. Obige Abschätzung geht implizit davon aus, dass die abgabebefreiten Unternehmen ihre Produktion nicht substanziell steigern und sich entsprechend eine absolute Reduktion der Emissionen ergibt. Der Bundesrat wird gestützt auf Artikel 33 Absatz 4 Buchstabe d des Gesetzesentwurfs vorsehen, dass Unternehmen, welche die der Verminderungsverpflichtung zugrunde liegenden Massnahmen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse nicht umsetzen können, internationale Bescheinigungen verwenden dürfen. Auch Organisationen der Wirtschaft, die mit dem Bund eine Vereinbarung abgeschlossen haben, dürfen fehlende Emissionsverminderungen mit internationalen Bescheinigungen abdecken. Aus diesem Grund dürfte ein Teil der erwarteten Inlandwirkung letztlich im Ausland erbracht werden.
Weitere Verschärfungen der CO2-Zielwerte für Personenwagen sowie für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper ab 2025 brächten bis 2030 unter den genannten Vorbehalten eine zusätzliche Verminderung von knapp 0,3 Mio. Tonnen CO2eq. Als Annahme werden dabei Zielwerte von 68 Gramm CO2 Gramm pro Kilometer für Personenwagen und 105 Gramm CO2 pro Kilometer für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper unterstellt.104 Die Pflicht der Treibstoffimporteure, 15 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr zu kompensieren, entspricht einer Verminderungsleistung von rund 1,8 Mio. Tonnen CO2eq im Jahr 2030. 10 Prozent oder 1,2 Mio. Tonnen CO2eq sind in der Referenzentwicklung enthalten, weil diese Projekte und Programme grösstenteils bereits vor 2021 angestossen werden. Zu beachten ist, dass die zusätzliche Wirkung hier zwar dem Verkehrssektor zugewiesen ist, jedoch nicht zwingend dort anfallen wird. Je nach künftiger Verteilung der Kompensationsleistungen sind auch Verminderungen im Gebäudesektor, in der Industrie, in der Land- und Holzwirtschaft sowie bei den synthetischen Treibhausgasen zu erwarten. Die 0,6 Mio. Tonnen CO2eq, die in Tabelle 3 als zusätzliche Wirkung ausgewiesen sind, entsprechen jedoch jenem Beitrag, der über das Inverkehrbringen von erneuerbaren Treibstoffen kompensiert werden muss.
Die für die Landwirtschaft ausgewiesene Wirkung entspricht dem zusätzlichen Beitrag, der zur Einhaltung des Absenkpfades in Richtung der längerfristigen Zielsetzungen der Klimastrategie Landwirtschaft notwendig ist. Diese Verminderungen müssen über die Landwirtschaftsgesetzgebung herbeigeführt werden. Die zusätzliche Wirkung im Bereich der synthetischen Gase (Sektor «Übrige») ist auf verbesserte Recyclingquoten, einen verringerten Einsatz von Fluorkohlenwasserstoffen als Kältemittel und tiefere Leckagen zurückzuführen. Sie wird ebenfalls durch Massnahmen ausserhalb der CO2-Gesetzgebung ausgelöst.
Nachfolgende Tabelle fasst die erwarteten Emissionsentwicklungen pro Sektor und insgesamt zwischen 1990 und 2030 zusammen.
104 Diese Werte standen in der EU vor Umstellung des Messverfahrens zur Diskussion. Da sich der aktuelle Vorschlag noch nicht in konkrete Zielwerte überführen lässt, wurde für die Wirkungsabschätzung auf diese Zahlen zurückgegriffen.