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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.2.1 Finanzielle Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 348Bundesblatt · BBl 2018 247

Schätzungen zufolge werden infolge der Steuererleichterungen bei biogenen Treibstoffen sowie für Erd- und Flüssiggas als Treibstoff bis Mitte 2020 Ausfälle bei der MinöSt und dem MinöSt-Zuschlag von 700 Mio. Franken auflaufen. Von diesen Mindereinnahmen entfallen rund 60 Prozent (420 Mio. Franken) auf die MinöSt und rund 40 Prozent auf den MinöSt-Zuschlag (280 Mio. Franken). Davon gehen bis Mitte 2020 rund 197 Mio. Franken zulasten des allgemeinen Bundeshaushalts, 490 Mio. Franken zulasten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) und rund 13 Mio. zulasten des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF).105

Mit der bis 2028 aufgeschobenen Haushaltneutralität zum Ausgleich der MinöSt-Ausfälle infolge der Steuererleichterungen für biogene Treibstoffe sowie von Erd- und Flüssiggas als Treibstoff bis Mitte 2020 fliessen dem Bund im Zeitraum 2020–2028 rund 700 Mio. Franken wieder zu.106 Entsprechend der Botschaft zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes soll der Preisaufschlag pro Liter Treibstoff proportional zur Höhe der Mineralölsteuer und des Mineralölsteuerzugschlages erfolgen.107 Mit einem Preisaufschlag von rund 1,6 Rappen pro Liter Benzin und Dieselöl kann die Ertragsneutralität nach Artikel 12e des MinöStG bis zum 31. Dezember 2028 erreicht werden. Mit der Schaffung des NAF werden die Zweckbindungen der MinöSt ab 2018 ausgabeseitig zulasten des allgemeinen Bundeshaushalts neu aufgeteilt. Bei einem Preisaufschlag von 1,6 Rappen werden daher rund 25 Mio. Franken beim allgemeinen Bundeshaushalt nicht ausgeglichen. Ein höherer Preisaufschlag würde jedoch zu einer Überkompensation der aufgelaufenen Mindereinnahmen führen.

Auch die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MWSt) werden durch die klimapolitischen Massnahmen insbesondere im Brennstoffbereich tangiert. Einerseits entstehen Mehreinnahmen, da die CO2-Abgabe ebenfalls der MWSt unterliegt. Andererseits führt der Verbrauchsrückgang zu Mindereinnahmen. Bei einem CO2-Abgabesatz von 36 Franken pro Tonne CO2 hielten sich die beiden Effekte ungefähr die Waage. Beim aktuellen Abgabesatz von 96 Franken pro Tonne CO2 sowie bei einer weiteren Anhebung steigen die MWSt-Einnahmen unter dem Strich. Schliesslich dürften sich die Aufhebung der Zweckbindung sowie die Erhöhung der CO2-Abgabe leicht auf die Einnahmen aus der Bundessteuer für juristische Personen auswirken, da die Rückverteilung dieser Steuer unterliegt. Die Teilzweckbindung führt zu einer Reduktion des Rückverteilungsbetrags um jährlich maximal 475 Mio. Franken bis 2025. Dem

105 Die Berechnungen basieren auf folgenden Zweckbindungen: 50 Prozent der MinöSt und

100 Prozent des MinöSt-Zuschlages fliessen in die SFSV; 50 Prozent der MinöSt in den allgemeinen Bundeshaushalt. In den Jahren 2018 und 2019 gehen 45 Prozent der MinöSt zugunsten des allgemeinen Bundeshaushalts und 5 Prozent in den NAF. Ab 2020 erhöht sich der Anteil des NAF auf 10 Prozent, der Anteil zugunsten des allgemeinen Bundeshaushaltes verringert sich folglich auf 40 Prozent.

106 Dafür müssten die Treibstoffpreise an der Tanksäule per 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2028 um rund 1,6 Rappen pro Liter erhöht werden. Mit der Zustimmung zum NAF ist frühestens ab 2019 zudem ein Aufschlag von 4 Rappen pro Liter Treibstoff möglich. Dies sollte das Budget der Haushalte mittelfristig jedoch nicht übermässig belasten, wie der Bundesrat in der Botschaft zum NAF erläutert. Die Mehrbelastung aufgrund einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter wird mittelfristig durch die verminderte steuerliche Belastung aufgrund verbrauchsärmerer Fahrzeuge kompensiert.

107 Vgl. Ziffer 1.3.4 der Botschaft vom 3. Mai 2006 zur Änderung der Mineralölsteuergesetzes, BBl 2006 4259, hier 4268; 06.035.