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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 355Bundesblatt · BBl 2018 247

3.4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Treibhausgasintensive Güter, fossile Brennstoffe und ineffiziente Fahrzeuge werden aufgrund der klimapolitischen Massnahmen relativ verteuert und im Idealfall weniger stark nachgefragt. Damit können gewisse strukturelle Anpassungen verbunden sein. Potenziell grössere Wirkungen sowie Wettbewerbsnachteile wären in erster Linie im Sektor Industrie denkbar. Sie werden aber durch die Möglichkeit zur Abgabebefreiung mit Verminderungsverpflichtung für emissionsintensive Unternehmen deutlich abgefedert. Insgesamt wird die Struktur der Wirtschaft somit nur geringfügig beeinflusst. Zu beachten ist zudem, dass für die Schweizer Unternehmen nur dann Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen könnten, wenn die Handelspartner keine oder deutlich weniger strenge klimapolitische Massnahmen umsetzen. Davon ist aufgrund des Übereinkommens von Paris und den damit verbundenen Verpflichtungen nicht auszugehen. Die EU, China sowie weitere Grossemittenten haben bekräftigt, dem Übereinkommen auch nach dem angekündigten Ausstieg der USA Folge zu leisten. Am 1. Juni 2017 haben zudem 361 US Bürgermeister, welche rund 66 Mio. Bürger repräsentieren angekündigt, ihre Anstrengungen zum Klimaschutz trotzdem zu verstärken.

Proaktiver Klimaschutz in Kombination mit zielgerichteten Reformen kann wachstumsfördernd wirken. In einem jüngeren Bericht beschreibt die OECD die dafür erforderlichen strukturellen, finanziellen und politischen Massnahmen.117 Mit einer integrierten Strategie für Wachstum und Klimaschutz könnte die Wirtschaftsleistung in den G20-Ländern bis 2021 im Schnitt um ein Prozent und bis 2050 um 2,8 Prozent höher liegen, als wenn die empfohlenen Massnahmen nicht ergriffen werden. Rechnet man die Vermeidung wirtschaftlicher Schäden durch Klimaschutz ein, könnte die Wirtschaftsleistung bis 2050 um fast 5 Prozent gesteigert werden.

Die volkswirtschaftlich gewichtigsten Massnahmen zur Zielerreichung sind im vorliegenden Entwurf die CO2-Abgabe auf Brennstoffe mit den dazugehörenden Abfederungsmassnahmen sowie das EHS. Für die Gesamtwirtschaft resultiert bei einer Erhöhung der CO2-Abgabe auf maximal 210 Franken pro Tonne CO2 im Jahr 2030 ein um rund 0,4 Prozent tieferes BIP, als wenn auf die Erhöhung verzichtet würde. Das bedeutet, dass das BIP-Niveau, das 2030 ohne Abgabeerhöhung eintreten würde, mit der Abgabeerhöhung ein bis zwei Jahre später erreicht wird.118 Positiv auswirken dürfte sich die angestrebte Verknüpfung des EHS mit jenem der EU. Damit könnte die vorgängig beschriebene Differenz im Jahr 2030 um rund 320 Mio. Franken oder gut 0,04 Prozent vermindert werden. Grund dafür sind die deutlich tieferen Vermeidungskosten in der EU im stationären Bereich, die die Schweiz bei einer Verknüpfung ebenfalls für sich nutzen könnte. In der EU wird im Jahr 2030 bei jährlicher Absenkung des Caps um 2,2 Prozent mit Vermeidungskosten von rund 50 Franken pro Tonne CO2 gerechnet. Würde die Schweiz weiter ein eigenes System betreiben, würden ihre Vermeidungskosten bis 2030 auf rund 270 Franken pro

117 OECD (2017): Investing in Climate, Investing in Growth.

118 In absoluten Zahlen ausgedrückt liegt das BIP 2030 mit Erhöhung der Abgabe auf maximal 210 Franken im Jahr 2030 um rund 2,7 Mrd. Franken tiefer (bei rund 669 statt bei 672 Mrd. Franken).