Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.4.2 Kosten des Nicht-Handelns
Bundesblatt · BBl 2018 353Bundesblatt · BBl 2018 247
3.4.1 Grundsätze einer effizienten und wirkungsvollen Klimapolitik
Der Klimawandel und seine Folgen können global mittel- bis langfristig beträchtliche Kosten verursachen, wenn nicht rechtzeitig Gegensteuer gegeben wird. Die bestehenden klimapolitischen Massnahmen geben Haushalten und Unternehmen bereits heute Anreize für klimafreundliches Handeln. Vielerorts sind diese Anreize jedoch noch zu gering und nicht ausreichend, um die gesteckten Ziele erreichen zu können. Die möglichen Auswirkungen des individuellen Verhaltens auf das Klima werden bei einzelwirtschaftlichen Entscheidungen zudem nach wie vor nicht genügend berücksichtigt. Grund dafür ist, dass die externen Kosten des Treibhausgasausstosses vielerorts nicht oder nur teilweise in den Preisen von fossilen Energieträgern oder anderen Emissionsquellen enthalten sind. Dieses Marktversagen rechtfertigt staatliches Handeln.
Klimapolitische Massnahmen sollten somit das Verursacherprinzip stärken, zur Internalisierung der externen Kosten beitragen und Anreize zu einer nachhaltigen und effizienten Nutzung fossiler Energieträger oder zu deren Ersatz setzen. Dabei sind die vorhandenen Reduktionspotenziale, die je nach Sektor unterschiedlichen Vermeidungskosten sowie allfällige Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Einkommensverteilung zu berücksichtigen. Es ist aber in jedem Fall notwendig, dass alle Bereiche zielkonforme Emissionsverminderungen erzielen. Sektoren, in denen die Emissionen bisher nicht im gewünschten Ausmass gesunken sind, müssten künftig stärker in die Pflicht genommen werden.
Im weltweiten Kontext gesehen ist Klimastabilität ein globales öffentliches Gut. Das heisst, dass alle Länder zwar grundsätzlich ein Interesse daran haben, dass die Treibhausgasemissionen reduziert werden und die Klimaerwärmung begrenzt wird. Gleichzeitig haben aber die einzelnen Länder ohne internationale Kooperation zu wenig Anreize, selber kostspielige Massnahmen zu ergreifen. Um eine möglichst wirkungsvolle und kosteneffiziente Klimapolitik zu gewährleisten, sollten die notwendigen Reduktionen nach Möglichkeit dort erbracht werden, wo sie am kosteneffizientesten und zu tiefst möglichen Vermeidungskosten zu erreichen sind. Dabei sind auch langfristige Zeiträume zu betrachten und Investitionszyklen zu nutzen. Damit kann mit begrenzten Mitteln eine grösstmögliche Reduktionswirkung erreicht werden. Vor diesem Hintergrund ist die Zulassung ausländischer Emissionsverminderungen, wie sie diese Gesetzesrevision vorsieht, sinnvoll. Mittel- bis längerfristig ist aber davon auszugehen, dass insbesondere die Entwicklungsländer diese Reduktionen für sich selbst beanspruchen wollen, damit sie ihren Verpflichtungen gemäss dem Übereinkommen von Paris nachkommen können, und der Fokus zunehmend auf Verminderungen im Inland gelegt werden muss.
3.4.2 Kosten des Nicht-Handelns
Die Schweiz als Alpenland ist überdurchschnittlich vom Klimawandel betroffen. Seit Beginn der systematischen Messungen im Jahr 1864 hat sich die Durchschnittstemperatur in der Schweiz um etwa 2 Grad Celsius; global gesehen sind es im gleichen Zeitraum 0,9 Grad Celsius. Der Sommer 2015 war in der Schweiz nach 2003