Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
3.4.4 Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren
Bundesblatt · BBl 2018 357Bundesblatt · BBl 2018 247
Der Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft bietet zudem Wachstumschancen und Anreize für Innovationen in diversen Branchen, beispielsweise aus dem Cleantech-Bereich, senkt die Auslandabhängigkeit durch den Rückgang des fossilen Energieverbrauchs und trägt damit zu einer starken Stellung der einheimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb bei. Werden die durch die Reduktion der Treibhausgasemissionen eingesparten Kosten des Nicht-Handelns sowie die zusätzlichen Nutzen der Emissionsreduktion mit einbezogen (sogenannte Sekundärnutzen, bspw. tiefere Gesundheitskosten als Folge des geringeren Schadstoffausstosses), dürften die volkswirtschaftlichen Nutzen des gesamten Massnahmenpakets die direkten Kosten mittel- bis langfristig überwiegen.
3.4.4 Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren
Das vorgeschlagene Massnahmenpaket deckt nahezu alle Sektoren ab, welche in der Schweiz direkt Treibhausgase emittieren.122 Die einzelnen Massnahmen tragen dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten innerhalb der Sektoren Rechnung. Im Vordergrund stehen die Sektoren Industrie, Gebäude und Verkehr (inkl. Luftverkehr). In einigen Sektoren wirken mehrere Massnahmen gleichzeitig, die sich gegenseitig ergänzen und in gewissen Fällen auch überlagern. Diese Überlagerungen sind jedoch gering, da die Instrumente innerhalb der Sektoren entweder auf unterschiedliche Zielgruppen abzielen (Sektor Industrie) oder an unterschiedlichen Punkten Anreize für Emissionsreduktionen setzen (Sektor Verkehr).
Als sektorübergreifende Massnahmen sind die CO2-Abgabe auf Brennstoffe sowie der Technologiefonds ausgelegt. Sie überlagern und ergänzen sich entsprechend mit jenen Massnahmen, die sich nur auf die jeweiligen Sektoren konzentrieren. Ebenfalls sektorübergreifend wirkt die Kompensationspflicht für Treibstoffimporteure, da in verschiedenen Sektoren Klimaschutzprojekte angestossen werden. Die Anforderungen sind zudem so konzipiert, dass Reduktionsvorhaben umgesetzt werden, die nicht bereits aufgrund anderer klimapolitischen Massnahmen erfolgen.
Im Sektor Gebäude führen das Gebäudeprogramm, die CO2-Abgabe auf Brennstoffe und die zielkonforme Absenkung durch die Kantone sowie bei Verfehlung der Zielwerte die subsidiären technischen Massnahmen zu Emissionsreduktionen. Die durchschnittlichen Vermeidungskosten im Gebäudeprogramm beliefen sich im Zeitraum 2010–2014 auf 152 Franken pro Tonne CO2. Diese Kosten dürften künftig leicht ansteigen, weil die günstigsten Potenziale bereits abgeschöpft sind und die Fördersätze angehoben wurden, um den Mitnahmeeffekt zu verringern. Gleichzeitig führt der technologische Fortschritt dazu, dass der Förderbedarf im Laufe der Zeit abnimmt. Die Energiepreise dürften einen erheblichen Einfluss darauf haben, wie schnell unterschiedliche erneuerbare Heiztechnologien wirtschaftlich werden.
122 Für die Landwirtschaft sind in der CO2-Gesetzgebung keine direkten Massnahmen zur Emissionsreduktion vorgesehen. Sie werden über die Landwirtschaftsgesetzgebung festgelegt. Kompensationsprojekte sowie die Unterstützung durch den Technologiefonds können einzelnen Projekten im Sektor Landwirtschaft zugutekommen.