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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.4.4 Auswirkungen auf die verschiedenen Sektoren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 361Bundesblatt · BBl 2018 247

Im Sektor Industrie wirken die CO2-Abgabe, das EHS sowie das nonEHS. Gemäss der ökonomischen Theorie sind marktwirtschaftliche Instrumente wie die CO2- Abgabe oder das EHS am kosteneffizientesten, da sie die Entscheidung, wo die Emissionen zu welchen Kosten reduziert werden, dem Markt überlassen. Diese Kosteneffizienz kann durch Ausnahmeregelungen erheblich geschmälert werden. So hat die OECD der Schweiz im Rahmen ihres wirtschaftlichen Länderreviews im Jahr 2015 und auch in der Umweltprüfung im Jahr 2017125 empfohlen, die Ausnahmeregelungen bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffe so weit wie möglich abzubauen, um die Effizienz der Abgabe zu erhöhen. Gleichzeitig hat aber eine Evaluation der Zielvereinbarungen gezeigt, dass diese durchaus einen wertvollen Reduktionsbeitrag leisten können, indem sie beispielsweise Hemmnisse und Informationsdefizite innerhalb der Unternehmen abbauen und so für eine beschleunigte Verbreitung bereits erprobter CO2-sparender Technologien sorgen können, Innovationen werden allerdings kaum bewirkt. Die Kombination aus CO2-Abgabe und Abgabebefreiung soll daher aufrechterhalten und weiter flexibilisiert werden, sodass Unternehmen (sofern sie die Kriterien bezüglich Mindestabgabelast erfüllen) selbst entscheiden können, welches Instrument für sie zielführender ist.

Die Preise für die Reduktion einer Tonne CO2 im Industriesektor sind heute unterschiedlich und damit mit unterschiedlichen Anreizen zur Emissionsreduktion verbunden. Dies dürfte auch künftig so bleiben. Die CO2-Abgabe kann von heute 96 auf maximal 210 Franken pro Tonne angehoben werden, je nachdem ob der Zielpfad im Brennstoffbereich erreicht wird. Die tatsächlichen Mehrkosten für die Unternehmen verringern sich aber aufgrund der Rückverteilung der Abgabeerträge, von der künftig nur noch die abgabezahlenden Unternehmen profitieren sollen. Im EHS, das mit jenem der EU verknüpft werden soll, werden je nach Szenario Preise von 11–93 Franken im Jahr 2030 für Emissionsrechte erwartet; die grosse Bandbreite drückt die Schwierigkeit aus, die Marktbedingungen zu antizipieren. Diese Kosten für den Erwerb von Emissionsrechten fallen aber nur bei denjenigen Anlagen an, deren Emissionen ihr Guthaben an Emissionsrechten übersteigen. Sehr treibhausgaseffiziente Betriebe können überschüssige Emissionsrechte veräussern. Den Verminderungsverpflichtungen abgabebefreiter Unternehmen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, liegen nur wirtschaftliche Massnahmen zugrunde. Die Investitionskosten für die Massnahmen sind daher innerhalb weniger Jahre durch die erzielten Einsparungen amortisiert. Hingegen werden Gebühren für die Mitgliedschaft bei den privaten Vollzugsorganisationen fällig, die pro Jahr bei mindestens 5000 Franken liegen dürften. Für emissionsintensive Unternehmen sind die Kosten höher.

Dass die Preise für Emissionsrechte und die Grenzvermeidungskosten bei Verminderungsverpflichtungen tiefer sein dürften als der CO2-Abgabesatz, ist zu einem gewissen Grad beabsichtigt, damit besonders emissionsintensive Unternehmen mit einer geringen Preiselastizität konkurrenzfähig bleiben. Die Wirkungsverluste bei den Verminderungsverpflichtungen sind geringer, wenn bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit von einzelnen Massnahmen der maximale Abgabesatz hinterlegt wird. Die Ausnahmeregelungen sind aus Vollzugssicht deutlich aufwändiger. Auch aus diesem Grund ist die Wahrung einer gewissen Verhältnismässigkeit, was die

125 OECD (2017): Environmental Performance Review of Switzerland.