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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.1.2 Geltendes Steuerrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2538Bundesblatt · BBl 2018 2527

Kapital zugestanden. Daraus ergibt sich ein entsprechend reduzierter steuerbarer Gewinn bei der schweizerischen Finanzbetriebsstätte. Diese Behandlung stützt sich auf eine Praxis der ESTV und der kantonalen Steuerbehörden.

Einkommenssteuerrecht

Die Einkommenssteuern werden in der Schweiz auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden erhoben. Grundsätzlich unterliegen alle einmaligen und wiederkehrenden Einkünfte der Einkommenssteuer. Dazu gehören namentlich auch Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Steuerfrei sind demgegenüber insbesondere die privaten Kapitalgewinne auf beweglichem Vermögen sowie die Rückzahlung von Aktienkapital und Kapitaleinlagereserven an die Beteiligten.

Wie im Gewinnsteuerrecht ist auch im Einkommenssteuerrecht die Bemessungsgrundlage weitgehend harmonisiert, während die Kantone den Einkommenssteuertarif frei wählen können.

Dividendenbesteuerung

Von dieser Harmonisierung ausgenommen ist die reduzierte Dividendenbesteuerung bei massgebenden Beteiligungen von natürlichen Personen. Sie wurde auf Bundesebene im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingeführt und trat am 1. Januar 2009 in Kraft. Das geltende StHG überlässt es den Kantonen, ob und mit welchen Modalitäten sie Dividenden ermässigt besteuern wollen. Die Kantone können namentlich wählen, ob sie eine Entlastung auf Stufe Bemessungsgrundlage oder Steuersatz einführen wollen und wie hoch die Entlastung ausfällt.

Sinn und Zweck dieser reduzierten Besteuerung ist die Beseitigung oder Verminderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung. Diese entsteht, wenn das gleiche Substrat zuerst auf Stufe Gesellschaft mit der Gewinnsteuer und anschliessend auf Stufe Aktionär oder Aktionärin mit der Einkommenssteuer erfasst wird. Damit ein Aktionär oder eine Aktionärin die reduzierte Besteuerung der Dividenden in Anspruch nehmen kann, muss er oder sie einen Anteil von mindestens 10 Prozent am betreffenden Unternehmen besitzen (Mindestbeteiligungsquote).

Bei der direkten Bundessteuer werden Dividenden im Umfang von 60 Prozent besteuert, wenn die Aktien im Privatvermögen gehalten werden, und im Umfang von 50 Prozent, wenn sie im Geschäftsvermögen gehalten werden. Mittlerweile haben alle Kantone die reduzierte Besteuerung der Dividenden eingeführt. Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die geltenden Regelungen in den Kantonen.