DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.1.4 Internationale Entwicklungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2540Bundesblatt · BBl 2018 2527

Ressourcenpotenzials wird jeweils ein Durchschnitt von drei steuerlichen Bemessungsjahren verwendet.

Der Lastenausgleich arbeitet mit zwei verschiedenen Gefässen: Kantone, die durch ihre Bevölkerungsstruktur oder Zentrumsfunktion übermässig belastet sind, werden durch den soziodemografischen Lastenausgleich entlastet. Kantone, die bedingt durch ihre Höhenlage, die Steilheit des Geländes oder aufgrund ihrer spezifischen Besiedlungsstruktur übermässig Lasten zu tragen haben, werden durch den geografisch-topografischen Lastenausgleich entlastet. Der Lastenausgleich wird vollständig durch den Bund finanziert.

Der Härteausgleich stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen Finanzausgleichsystem im Jahr 2008 finanziell schlechter gestellt wird. Er ist bis maximal 2034 befristet und wird seit 2016 jährlich um fünf Prozent reduziert. Ein anspruchsberechtigter Kanton verliert seinen Anspruch auf Härteausgleich, wenn er ressourcenstark wird. Der Härteausgleich wird vom Bund (zwei Drittel) und von den Kantonen (ein Drittel) finanziert.

Die SV17 betrifft ausschliesslich die Berücksichtigung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial. Alle übrigen Elemente des Finanzausgleichs sind von der SV17 nicht betroffen.

1.1.4 Internationale Entwicklungen

Weltweit sind zahlreiche Staaten daran, ihr Unternehmenssteuerrecht zu revidieren. Dabei sind gegenläufige Trends auszumachen, die sich zum Teil in neuester Zeit akzentuiert haben. Einerseits führen zahlreiche Staaten neue Massnahmen zum Schutz ihres Steuersubstrats ein. Teilweise gehen diese Massnahmen aus dem wohl bedeutendsten und umfassendsten internationalen steuerlichen Projekt der jüngeren Vergangenheit hervor: dem Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting; BEPS) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-Operation and Development; OECD)4. Andererseits bemühen sich verschiedene Staaten, ihre Standortattraktivität durch steuerliche Massnahmen zu erhöhen. Durch die Kombination von defensiven und attraktivitätssteigernden Massnahmen versuchen viele Staaten, ihre Position im Standortwettbewerb für mobile Konzernfunktionen zu verbessern. Dies führt weltweit zu einem angeheizten Steuerwettbewerb und wirkt sich sowohl auf die Attraktivität als auch auf die Akzeptanz der Schweizer Unternehmensbesteuerung aus.

4 Vgl. Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III, BBl 2015 5069, Ziffer 1.1.1 Internationale Entwicklungen.