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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.1.6 Ziele der Reform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2547Bundesblatt · BBl 2018 2527

dass in der Schweiz keine allzu tiefen Gewinnsteuersätze zur Anwendung kommen werden. Die Schweiz wird daher von der Besteuerung von 10,5 Prozent auf den Übergewinnen ausländischer Tochtergesellschaften amerikanischer Konzerne voraussichtlich nur marginal betroffen sein.

1.1.5 Reformbedarf

Am 12. Februar 2017 wurde die USR III vom Stimmvolk abgelehnt. Damit bleiben das geltende Steuersystem und namentlich die steuerliche Privilegierung der Statusgesellschaften in Kraft. Von internationaler Seite wird an dieser Privilegierung insbesondere kritisiert, dass sie eine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen vorsehe (sog. ring-fencing) und damit zu einem schädlichen Steuerwettbewerb führe. Die Privilegierung der Statusgesellschaften steht somit nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards und den politischen Verpflichtungen der Schweiz zur Aufhebung von Regelungen, die diesen Standards entgegenstehen. Das führt zu Rechts- und Planungsunsicherheiten bei den betroffenen Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, und schadet dem Standort sowie der Reputation der Schweiz. Deshalb hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bereits am 22. Februar 2017 beauftragt, eine neue Vorlage (SV17) auszuarbeiten.

Die beschriebenen internationalen Entwicklungen zeigen, dass einerseits der Druck zunimmt, Regelungen abzuschaffen, die nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards stehen. Es ist mit unilateralen Gegenmassnahmen zu rechnen, wenn es der Schweiz nicht gelingt, hier rasch die nötigen Massnahmen zu treffen. Andererseits intensiviert sich der internationale Steuerwettbewerb. Dadurch hat sich die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs noch erhöht. Es liegt im Interesse der Schweiz, nun die Weichen zu stellen, um auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort zu bleiben. Die SV17, in Kombination mit Gewinnsteuersenkungen auf kantonaler Ebene, erweist sich dabei als zielführend.

1.1.6 Ziele der Reform

Die SV17 soll eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung sicherstellen und die internationale Akzeptanz des schweizerischen Unternehmenssteuerrechts wiederherstellen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die Ausgewogenheit und auf die finanziellen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden gelegt werden.