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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.1.4.4 Entwicklungen in einzelnen Ländern

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2546Bundesblatt · BBl 2018 2527

Vereinigten Königreich (Erhöhung auf 12 Prozent per 1. Januar 201820), die Erhöhung von Subventionen für F&E in Österreich (graduelle Erhöhung der Forschungsprämie auf aktuell 14 Prozent21) oder die Einführung eines erhöhten F&E-Abzugs in Hongkong (200–300 Prozent, Einführung voraussichtlich im Laufe des Jahres 201822).

Umsetzung der BEPS-Mindeststandards

Schliesslich gehen viele Steuerreformen aus der Umsetzung des BEPS-Aktionsplans hervor (siehe Ziff. 1.1.4.1). Alle Staaten müssen die Mindeststandards des BEPS-Projekts umsetzen, weshalb die meisten Staaten ihr Steuersystem revidieren mussten. Gewisse Staaten gehen über die Umsetzung der BEPS-Mindeststandards hinaus. Dies ist insbesondere bei der ATAD-Richtlinie (siehe Ziff. 1.1.4.3) der EU der Fall, welche von den EU-Mitgliedstaaten grösstenteils bis Ende 2018 umgesetzt werden muss. Die Umsetzung der Mindeststandards hat insbesondere die Abschaffung oder Anpassung einer Reihe von im Rahmen der OECD geprüften Steuerregimes zur Folge gehabt. Im Nachgang zum Schlussbericht über die BEPS-Massnahme 5 vom Oktober 2015 haben z. B.23 Belgien24, Italien, die Niederlande25 und das Vereinigte Königreich26 ihre IP-Regimes angepasst; Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Singapur haben ihre nicht standardkonformen IP-Regimes abgeschafft. Zudem hat Singapur zwei weitere Regimes abgeschafft und Hongkong ist daran, drei Steuerregimes anzupassen.27

Ausserdem hat das US-Parlament am 20. Dezember 2017 eine weitreichende Steuerreform verabschiedet (Tax Cuts and Jobs Act).28 Die Reform trat bereits auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Sie sieht einerseits eine Senkung der Gewinnsteuersätze auf Bundesebene von 35 Prozent auf 21 Prozent vor, beinhaltet andererseits aber eine Reihe von weiteren Massnahmen, welche sich auf das internationale Steuerumfeld auswirken werden. Unter anderem sieht die Reform eine Besteuerung von 10,5 Prozent (50 Prozent von 21 Prozent) auf sogenannten Übergewinnen ausländischer Tochtergesellschaften amerikanischer Konzerne vor. Die Schweiz gehört grundsätzlich nicht zu den Offshore-Staaten, die keine oder nur minimale Gewinnsteuern erheben und damit die Auswirkungen der Übergewinnbesteuerung in besonderem Ausmass zu spüren bekommen. Namentlich die Abschaffung der international kritisierten Steuerprivilegien wird nach der Annahme der SV17 dazu beitragen,

20 Vgl. www.gov.uk/government/publications/corporation-tax-increasing-the-rate-ofresearch-and-development-expenditure-credit/corporation-tax-increasing-the-rate-ofresearch-and-development-expenditure-credit#general-description-of-the-measure.

21 Vgl. www.jusline.at/paragraphs/history/11559.

22 Vgl. www.news.gov.hk/en/categories/finance/html/2017/10/20171012_172226.shtml.

23 Für Informationen zu weiteren Staaten, vgl. Fortschrittsbericht 2017 der OECD (siehe Fussnote 7).

24 Vgl. http://vanovertveldt.belgium.be/fr/d%C3%A9duction-fiscale-pour-revenusd%E2%80%99innovation-d%C3%A9sormais-aussi-pour-les-pme.

25 Vgl. www.belastingdienst.nl/wps/wcm/connect/bldcontentnl/belastingdienst/zakelijk/ winst/vennootschapsbelasting/innovatiebox/.

26 Vgl. www.gov.uk/government/publications/corporation-tax-patent-box-compliance-withnew-international-rules/corporation-tax-patent-box-compliance-with-new-internationalrules.

27 Vgl. Fortschrittsbericht 2017 der OECD (siehe Fussnote 7).

28 Vgl. http://docs.house.gov/billsthisweek/20171218/CRPT-115HRPT-466.pdf.