Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.2.2.9 Anpassungen im Finanzausgleich
Bundesblatt · BBl 2018 2561Bundesblatt · BBl 2018 2527
liche Hand.38 Die mit dem Taggeld der Arbeitslosenentschädigung ausgezahlten Zuschläge in Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen werden durch die Arbeitslosenversicherung finanziert (74 Mio. Fr.). In manchen Kantonen zahlen zudem Nichterwerbstätige eigene Beiträge (8 Mio. Fr.).
Die Kosten einer Erhöhung der Zulagen werden auf 421 Millionen Franken geschätzt.39 Sie fallen in erster Linie bei den Unternehmen an, die von der SV17 profitieren. Entsprechend führt die Massnahme zu einem Ausgleich zwischen Unternehmen und Familien und gewährleistet dadurch einen sozialpolitischen Ausgleich im Rahmen der SV17. Konkret wird vorgeschlagen, die Mindestansätze gemäss FamZG um 30 Franken zu erhöhen. Die minimalen Kinderzulagen betragen dadurch neu 230 Franken pro Monat; die Ausbildungszulagen neu 280 Franken pro Monat. Mit dieser Massnahme leisten die Arbeitgeber einen Beitrag von jährlich 377 Millionen Franken, die Selbstständigerwerbenden 16 Millionen Franken, die öffentliche Hand 22 Millionen Franken, die Arbeitslosenversicherung 5 Millionen Franken und die Nichterwerbstätigen 600 000 Franken an die Reform. Die Erhöhung ist in allen Kantonen ausser Freiburg, Zug, Waadt, Wallis, Genf und Jura wirksam. Dort liegen die Familienzulagen bereits heute um 30 Franken oder mehr über dem vom Bund festgelegten Minimum. Im Kanton Bern liegen die Ansätze zwar ebenfalls um 30 Franken über diesem Minimum. Da aber gemäss kantonalem Familienzulagengesetz die Zulagen 115 Prozent der vom FamZG vorgegebenen Mindestsätze betragen, ist die Erhöhung auch im Kanton Bern wirksam. In den Kantonen, in denen die Erhöhung der Familienzulagen wirksam wird, erhöhen sich die Arbeitgeberbeiträge.
1.2.2.9 Anpassungen im Finanzausgleich
Der Wegfall der Regelungen für Statusgesellschaften erfordert eine Anpassung beim Ressourcenausgleich. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die Gewichtung der Unternehmensgewinne im Ressourcenpotenzial. Im heute geltenden System wird der beschränkten steuerlichen Ausschöpfbarkeit der Auslandsgewinne der Statusgesellschaften Rechnung getragen, indem diese Gewinne mit den Beta-Faktoren gewichtet und damit reduziert berücksichtigt werden. Dabei werden für die Holding- und die Domizilgesellschaften sowie für die gemischten Gesellschaften jeweils unterschiedliche Faktoren verwendet. Mit dem Wegfall der Steuerstatus entfällt damit grundsätzlich auch die Verwendung dieser Beta-Faktoren.
Neue Gewichtung der Unternehmensgewinne (Zeta-Faktoren)
In der Botschaft zur USR III wurde ein neues Konzept für die Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen vorgeschlagen. Im Rahmen der SV17 soll dieses Konzept übernommen werden. So sollen Zeta-Faktoren eingeführt werden, welche die im Vergleich zu den Einkommen der natürlichen Personen tiefere steuerliche Ausschöpfung der Unternehmensgewinne widerspiegeln.
38 Kantonsbeiträge für Nichterwerbstätige sowie Bundes- und Kantonsbeiträge für Familienzulagen gemäss FLG.
39 Schätzung auf Basis der Statistik der Familienzulagen 2016.