Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.2.2.9 Anpassungen im Finanzausgleich
Bundesblatt · BBl 2018 2562Bundesblatt · BBl 2018 2527
Die Anpassung des Ressourcenausgleichs ist notwendig, damit dieser weiterhin seine Ziele erreichen kann. Ohne diese Anpassung würde es zu massiven Verzerrungen und Verwerfungen kommen, was die Funktionsweise des Ressourcenausgleichs gefährden würde. Ohne Einführung der Zeta-Faktoren würden alle Gewinne der juristischen Personen einschliesslich der Gewinne der ehemaligen Statusgesellschaften wie die Einkommen der natürlichen Personen zu 100 Prozent im Ressourcenpotenzial berücksichtigt. Der Ressourcenindex von Kantonen, in denen die Gewinne der Statusgesellschaften eine überdurchschnittliche Bedeutung im Ressourcenpotenzial haben, würde teilweise stark ansteigen, ohne dass dies den wirtschaftlichen Gegebenheiten in diesen Kantonen entsprechen würde. Aus diesem Grund sollen alle Gewinne neu mit den Zeta-Faktoren gewichtet werden, um der im Vergleich zu den Einkommen der natürlichen Personen beschränkteren steuerlichen Ausschöpfung Rechnung zu tragen. Mit dieser Anpassung wird am grundsätzlichen Konzept des Ressourcenausgleichs festgehalten.
Reformvorschläge, die nicht im Zusammenhang mit der SV17 stehen, werden ausgeklammert. Sie werden im dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich diskutiert.
Ausgestaltung der Zeta-Faktoren
Die gesamten Gewinne juristischer Personen werden mit dem Faktor Zeta-1 gewichtet. Dieser Faktor entspricht dem Quotienten aus der steuerlichen Ausschöpfung der Gewinne juristischer Personen (Zähler) und der steuerlichen Ausschöpfung der Einkommen natürlicher Personen (Nenner). Der Ressourcenausgleich basiert auf dem Konzept, dass der Ressourcenindex nicht von der kantonalen Besteuerungspolitik beeinflusst werden darf, d. h. dass es unerheblich bleibt, mit welchen fiskalischen Instrumenten und mit welchen Steuertarifen die Kantone ihr Steuerpotenzial tatsächlich ausschöpfen.40 Damit die steuerpolitischen Entscheide eines Kantons (namentlich Gewinnsteuersenkungen) keinen Einfluss auf das Ressourcenpotenzial dieses Kantons haben, wird die durchschnittliche steuerliche Ausschöpfung über alle Kantone verwendet. Da dieser Quotient Schwankungen unterworfen ist, wird ein Durchschnitt über sechs Jahre verwendet. Der Faktor Zeta-1 beträgt eins, wenn die steuerliche Ausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen genau derjenigen der Einkommen der natürlichen Personen entspricht. Tatsache ist jedoch, dass im gesamtschweizerischen Durchschnitt die steuerliche Ausschöpfung der Gewinne juristischer Personen merklich unter der steuerlichen Ausschöpfung der Einkommen natürlicher Personen liegt. Der Faktor Zeta-1 ist damit deutlich kleiner als eins. Gemäss Berechnungen auf Basis des geltenden Steuerrechts liegt er gegenwärtig etwas unter 0,4.
Der Faktor Zeta-2 bezieht sich auf die Gewinne in der Patentbox nach Artikel 24b E-StHG. Er widerspiegelt die durchschnittliche steuerliche Entlastung dieser Gewinne im Vergleich zu den ordentlich besteuerten Gewinnen. Da diese steuerliche Privilegierung von den Kantonen zwingend zu gewähren ist, muss sie bei der Bestimmung der massgeblichen Gewinne einbezogen werden. Demgegenüber werden die für die Kantone fakultativen zusätzlichen F&E-Abzüge nach Artikel 25a
40 Vgl. Botschaft vom 14. November 2001 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA), BBl 2002 2373.