Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.3.1 Vernehmlassungsergebnis
Bundesblatt · BBl 2018 2569Bundesblatt · BBl 2018 2527
In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der Reform bestehen indes zum Teil weiterhin erhebliche Differenzen. Grundsätzlich befürworten politisch linke Kreise engere steuerliche Sonderregelungen und mehr Massnahmen im Bereich der Ausgewogenheit. Bürgerliche Kreise befürworten demgegenüber tendenziell weitergehende Sonderregelungen und weniger Massnahmen im Bereich der Ausgewogenheit.
– Bei der Patentbox wurden insbesondere die obligatorische Ausgestaltung und der Einbezug von Software kontrovers diskutiert. Die Frage der obligatorischen oder fakultativen Ausgestaltung der Patentbox ist auch im Bereich des Finanzausgleichs bedeutsam, da dort nur obligatorische Massnahmen bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials gesondert berücksichtigt werden. Gemäss den Befürworterinnen und Befürwortern einer fakultativen Ausgestaltung könnte mit dieser eine Gleichbehandlung der Patentbox mit den zusätzlichen F&E-Abzügen erreicht werden. Beim Thema «Software» werden in der Vernehmlassung Varianten vom gänzlichen Ausschluss dieser Kategorie bis hin zu deren gänzlichem Einbezug vorgeschlagen. Bei beiden Diskussionspunkten bestehen jedoch keine von der Vernehmlassungsvorlage abweichenden Mehrheiten.
– Die zusätzlichen F&E-Abzüge werden von politisch linken Kreisen abgelehnt.
– Die Erhöhungen der Dividendenbesteuerung und der Mindestvorgaben für Familienzulagen sind umstritten: Während die linksgerichteten Parteien und Gewerkschaftskreise diese Reformelemente befürworten und teilweise ausdehnen möchten, werden die Reformelemente von den bürgerlichen Parteien und der Mehrzahl der Verbände abgelehnt. Vereinzelt werden alternative Massnahmen für eine ausgewogene Vorlage vorgeschlagen, ohne dass jedoch Mehrheitspositionen erkennbar sind.
Die Anpassungen im Finanzausgleich finden in der Vernehmlassung eine breite Zustimmung. So ist die Einführung eines generellen Zeta-Faktors für die tiefere Gewichtung der Unternehmensgewinne in der Berechnung des Ressourcenpotenzials grundsätzlich unbestritten. Teilweise werden jedoch Alternativen vorgeschlagen für die Ausgestaltung der Zeta-Faktoren bzw. bezüglich der Ergänzungsbeiträge. Wie bei den steuerpolitischen Massnahmen bestehen indessen auch hier keine Mehrheitspositionen gegenüber der in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagenen Lösung.
Die Kantone und – im Gegensatz noch zur USR III – auch die Städte und Gemeinden unterstützen die SV17 in der vorgeschlagenen Form weitestgehend. Sie fordern jedoch einen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer als in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen. Diese Forderung wird von vielen Parteien sowie zahlreichen Verbänden und Organisationen geteilt.