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Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)

1.3.3 Würdigung des Gesamtpakets

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2573Bundesblatt · BBl 2018 2527

– Fixierung der Zeta-Faktoren auf einem höheren oder tieferen Niveau in der Übergangsphase: Die Zeta-Faktoren sollen in der Übergangsphase, in der noch nicht genügend Daten für ihre Berechnung vorhanden sind, innerhalb einer Spannweite fixiert werden. Diesbezüglich wird in einem Teil der Vernehmlassungsantworten verlangt, dass die Zeta-Faktoren auf einem tieferen Niveau festgelegt werden. Andere verlangen – in Verbindung mit der Forderung, der Steuerwettbewerb sei einzuschränken –, die Faktoren seien auf einem höheren Niveau festzulegen.

Die Einführung von Unter- und Obergrenzen soll dazu dienen, Schwankungen aufgrund der beschränkten Datenlage in einem engeren Bereich zu halten. Diese Festlegung wird Gegenstand der Umsetzung auf Verordnungsstufe sein. Eine Festlegung der Zeta-Faktoren zum jetzigen Zeitpunkt würde den Finanzausgleich von politischen Entscheiden abhängig machen und dem regelbasierten System widersprechen.

– Verbindlichkeit des Mindestausstattungsziels für das Ausrichten von Ergänzungsbeiträgen: Die Ergänzungsbeiträge in der Übergangsphase wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. Teilweise wurde jedoch gefordert, dass diese Beiträge nur ausgerichtet werden sollen, soweit sie notwendig sind, um das Mindestausstattungsziel zu erreichen.

Die Ergänzungsbeiträge werden den ressourcenschwächsten Kantonen zugeteilt. Obwohl in diesen Kantonen kaum Statusgesellschaften ansässig sind, sind sie von der Reform betroffen, insbesondere auch aufgrund der tieferen Einnahmen aus dem Ressourcenausgleich. Zudem profitieren diese Kantone nur unterdurchschnittlich von den vertikalen Ausgleichsmassnahmen. Der Ergänzungsbeitrag wirkt zielgerichtet auf diese Kantone. Wird das Mindestausstattungsziel in einem Jahr übertroffen, werden die verbleibenden Mittel proportional auf die ressourcenschwächsten Kantone verteilt. Reichen hingegen die zur Verfügung stehenden Mittel nicht aus, um das Mindestausstattungsziel zu erreichen, wird der Ergänzungsbeitrag nicht erhöht. Die betroffenen Kantone tragen somit nicht nur den Nutzen der fixen Dotation, sondern auch das Risiko.

1.3.3 Würdigung des Gesamtpakets

Für den Bundesrat wie auch für die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer steht fest, dass die SV17 wichtig und dringend ist. Ziel des Bundesrats ist es daher, mit der SV17 eine Vorlage zu präsentieren, die politisch mehrheitsfähig ist und rasch umgesetzt werden kann. Bei der Würdigung des Vernehmlassungsergebnisses und der Ausarbeitung der vorliegenden Botschaft hat sich der Bundesrat daher von den folgenden Kriterien leiten lassen: