Botschaft zum Bundesgesetz über die Steuervorlage 17 (SV17)
1.3.2.1 Steuerpolitische Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2018 2570Bundesblatt · BBl 2018 2527
1.3.2 Geprüfte und verworfene Massnahmen
1.3.2.1 Steuerpolitische Massnahmen
In der Vernehmlassung werden im Sinne zusätzlicher, nicht in der Vernehmlassungsvorlage enthaltener steuerlicher Massnahmen am häufigsten die Einführung eines fakultativen Abzugs für Eigenfinanzierung (zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlichem Eigenkapital) und Anpassungen am Kapitaleinlageprinzip vorgeschlagen.
Der Abzug für Eigenfinanzierung soll gemäss den befürwortenden Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern die Attraktivität der Schweiz für konzerninterne Finanzierungsaktivitäten sicherstellen. Mit dem Ziel, Eigenkapital ähnlich wie Fremdkapital zu behandeln, soll auf einem Teil des Eigenkapitals neu ein kalkulatorischer Zinsabzug geltend gemacht werden können, der den steuerbaren Gewinn des Unternehmens schmälert.
Der Bundesrat verzichtet darauf, den Abzug für Eigenfinanzierung mit der SV17 vorzuschlagen. Der Hauptgrund dafür ist, dass diese Massnahme im Rahmen der gescheiterten USR III stark kritisiert wurde. Mit dem Verzicht auf diese Massnahme soll ein Beitrag dazu geleistet werden, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen. Anders als noch die USR III enthält die SV17 somit keine steuersenkenden Massnahmen auf Bundesebene.
Der Verzicht auf den Abzug für Eigenfinanzierung stellt im Bereich der Konzernfinanzierungstätigkeiten im Vergleich zur USR III eine Attraktivitätseinbusse der Schweiz dar. Wie sich diese auswirkt, hängt von den Entwicklungen in Konkurrenzstandorten ab. Hier können zwei gegenläufige Tendenzen beobachtet werden. Einerseits sind namentlich die OECD und die EU bestrebt, den internationalen Steuerwettbewerb für mobile Faktoren einzuschränken. Dazu gehören auch Finanzierungsaktivitäten. Andererseits schlägt die EU-Kommission in ihrem Projekt für eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) die Einführung einer Variante eines solchen Abzugs in den EU-Mitgliedstaaten vor. Das Instrument wie auch das Projekt GKB sind aber umstritten. Ob und – falls ja – mit welchem Inhalt die GKB umgesetzt wird, ist derzeit offen.
In der Schweiz steht im Bereich der Konzernfinanzierung die Reform der Verrechnungssteuer im Vordergrund. Nach dem Rückzug der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» im Januar 2018 wird zu klären sein, wie es mit der pendenten Reform der Verrechnungssteuer weitergeht. In Verbindung mit dieser Reform wird auch der Abzug für Eigenfinanzierung erneut zu diskutieren sein. Beide Massnahmen zusammen können ein attraktives Umfeld für die Konzernfinanzierung mit positiven Auswirkungen auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen.
Zusammen mit dem Abzug für Eigenfinanzierung schlagen zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vor, bei der kantonalen Kapitalsteuer zusätzlich eine Entlastung auf dem Eigenkapital vorzusehen, das auf konzerninterne Darlehen entfällt. Auf diese Entlastung wird vorliegend ebenfalls verzichtet. Sie wurde