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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4623Bundesblatt · BBl 2018 4605

Bundegericht in den letzten Jahren eine sehr starke Geschäftszunahme beobachtet, die zu einer Überlastungssituation geführt hat.40

Nach Auffassung des Bundesrates bilden die vorgeschlagenen Massnahmen insgesamt eine ausgewogene Lösung. Dass die Vorlage die Beschwerdemöglichkeiten nicht nur ausbaut, sondern für gewisse Fallkategorien auch gezielt einschränkt, ist unumgänglich. Ein einschneidender Abbau des individuellen Rechtsschutzes ist aber nicht zu befürchten, zumal die Beschwerde an das Bundesgericht bei wichtigen Fragen möglich sein wird (Ziff. 1.2.1) und an der subsidiären Verfassungsbeschwerde festgehalten wird.

Im Vernehmlassungsverfahren stiess der Vorschlag, dass das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt gesetzlicher Sonderregelungen nur noch Sachverhalts- und Rechtsfragen, nicht aber reine Ermessensfragen (Angemessenheit) prüfen soll, auf ziemlich breite Ablehnung.41 Der vorliegende Gesetzesentwurf ändert daher die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Das Bundesverwaltungsgericht selbst hatte sich bereits 2014 mit deutlicher Mehrheit gegen eine solche Änderung ausgesprochen.

Die Vernehmlassungsvorlage sah noch vor, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde abzuschaffen. An ihre Stelle wäre die Beschwerde bei einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder einem besonders bedeutenden Fall getreten (analog zu Art. 89a Abs. l E-BGG). Dem Verzicht auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erwuchs seitens einiger Vernehmlassungsteilnehmer heftige Opposition. Es wurde insbesondere bemängelt, mit den Kriterien der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und des besonders bedeutenden Falls sei nicht garantiert, dass das Bundesgericht im Anwendungsbereich der Ausnahmekataloge und Streitwertgrenzen auf alle Beschwerden gegen kantonale Entscheide eintreten müsse, in denen eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt wird. Mit anderen Worten sei das Auffangnetz der Beschwerdemöglichkeit bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder besonders bedeutenden Fällen zu wenig engmaschig, so dass allenfalls Verletzungen verfassungsmässiger Rechte durch letzte kantonale Instanzen vor Bundesgericht nicht korrigiert würden. Die Vorinstanzen könnten sogar dazu verleitet werden, bei der Anwendung der verfassungsmässigen Rechte weniger genau zu sein. Eine solche Entwicklung müsse im Ansatz vermieden werden.

Die geltend gemachten Einwände sind nachvollziehbar, insbesondere in den Bereichen des öffentlichen Beschaffungsrechts und des Ausländerrechts. Hier muss sichergestellt werden, dass das Bundesgericht Rügen betreffend die Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüft und sich nicht bloss darauf beruft, es stelle sich weder eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung noch liege aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vor.42

40 Geschäftsbericht 2016 des Bundesgerichts, S. 2 und 9.

41 Vgl. den Ergebnisbericht vom 4. Aug. 2017 unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossenene Vernehmlassungen > 2015 > EJPD.

42 Vgl. die Gutheissung der subsidiären Verfassungsbeschwerde trotz fehlender Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Entscheid des Bundesgerichts 2C_233/2016 vom 17. Nov. 2016.