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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.2.5 Weitere Anpassungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4621Bundesblatt · BBl 2018 4605

Fristenstillstand und besondere Beschwerdefristen

In der Praxis hat sich das Bedürfnis nach einer Erweiterung der Ausnahmen vom gesetzlichen Fristenstillstand (dieser gilt grundsätzlich über Weihnachten, Ostern und von Mitte Juli bis Mitte August) gezeigt. Neu soll es auch keinen Fristenstillstand geben in bundesgerichtlichen Verfahren betreffend Schutzmassnahmen und Rückführungsentscheide nach dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 200734 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE), in Verfahren über Zwangsmassnahmen nach der StPO,35 in Verfahren zu Entscheiden über öffentliche Kaufangebote nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201536 (FinfraG) sowie in allen Verfahren betreffend internationale Amtshilfe. Die seit dem 1. November 2015 geltende Ausnahme für Stimmrechtssachen wird eingeschränkt auf Verfahren betreffend die ordnungsgemässe Durchführung von Volkswahlen und -abstimmungen, damit der Anwendungsbereich gleich ist wie bei der verkürzten Beschwerdefrist (Art. 46 Abs. 2 Bst. b, c, e–g E-BGG).

Bei den Ausnahmen von der ordentlichen 30-tägigen Beschwerdefrist soll neu auch für Entscheide über öffentliche Kaufangebote nach dem FinfraG und für alle Entscheide über internationale Amtshilfe die Beschwerdefrist von zehn Tagen vorgesehen werden (Art. 100 Abs. 2 Bst. b und e E-BGG). Für die speziellen Beschwerdefristen in Stimmrechtssachen wird aus redaktionellen Gründen ein separater Artikel vorgeschlagen (Art. 101a E-BGG). Dort soll neu für alle Beschwerden, die die ordnungsgemässe Durchführung von Volkswahlen oder -abstimmungen betreffen, die fünftägige Beschwerdefrist vorgesehen werden; ausgenommen bleiben die Nationalratswahlen mit der Beschwerdefrist von drei Tagen. Bisher galt die Frist von fünf Tagen nur bei eidgenössischen Abstimmungen. Das Bedürfnis nach einer raschen Klärung, ob eine Wahl oder Abstimmung gültig ist oder allenfalls verschoben oder wiederholt werden muss, besteht aber in gleicher Weise bei kantonalen Angelegenheiten, insbesondere bei Wahlen in den Ständerat.

Gütliche Einigung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

als Revisionsgrund

Nach Artikel 122 BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil festgestellt hat, dass im betreffenden Fall die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und wenn gewisse zusätzliche Bedingungen erfüllt werden. Kommt es im Verfahren vor dem Gerichtshof zu einer gütlichen Einigung, so erlässt der Gerichtshof nicht ein endgültiges Urteil nach Artikel 44 EMRK, sondern eine «Entscheidung» nach Artikel 39 Absatz 3 EMRK. Mit einer solchen Entscheidung des Gerichtshofs kann nach dem Wortlaut des BGG nicht um Revision des bundesgerichtlichen Entscheids ersucht werden. Dies schränkt die Aussichten auf eine gütliche Einigung vor dem Gerichtshof ein, weil sich die beschwerdeführende Partei unter Umständen nicht damit abfinden kann, dass der

34 SR 211.222.32

35 Vgl. BGE 143 IV 357 E. 1.2.1.

36 SR 958.1