Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Bundesblatt · BBl 2018 4624Bundesblatt · BBl 2018 4605
Der Bundesrat hat sich daher entschieden, im Interesse der Rechtssuchenden an der subsidiären Verfassungsbeschwerde festzuhalten, selbst mit dem Risiko gewisser Doppelspurigkeiten. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist ein bewährter Pfeiler des schweizerischen Rechtsschutzsystems und steht exemplarisch für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Sie kann nicht als wesentlicher Grund für die relativ hohe Belastung des Bundesgerichts gesehen werden. 2017 beurteilte das Bundesgericht 417 subsidiäre Verfassungsbeschwerden, wogegen sich die Gesamtzahl der erledigten Rechtsmittel auf 7782 belief. Der weitaus grösste Teil der subsidiären Verfassungsbeschwerden wird mit Nichteintreten oder Abweisung entschieden, doch dürfte dies bei den Beschwerden, die eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung oder einen besonders bedeutenden Fall voraussetzen, nicht anders sein.
Im Bereich der politischen Rechte reichen die Zuständigkeiten des Bundesgerichts heute bei eidgenössischen Angelegenheiten weniger weit als bei kantonalen. Dies obwohl Artikel 189 Absatz 1 Buchstabe f BV mit der Justizreform im Jahr 2000 so formuliert wurde, dass das Bundesgericht für die Beurteilung von Streitigkeiten wegen Verletzung von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte in gleicher Weise zuständig ist.43
In kantonalen Angelegenheiten können alle behördlichen Akte, die die politischen Rechte der Stimmberechtigten verletzen, bis vor Bundesgericht angefochten werden (Art. 88 Abs. 2 BGG). Für eidgenössische Angelegenheiten kann eine gleichwertige Garantie hingegen weder aus dem BGG noch aus dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 197644 über die politischen Rechte noch aus dem VwVG abgeleitet werden. Insbesondere regelt das Gesetz nicht, welcher Rechtsschutz besteht, wenn Stimmberechtige geltend machen wollen, ein Akt des Bundesrates oder der Bundesversammlung verletze die Garantie der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Der Bundesrat hatte aufgrund dieser Ausgangslage in seinem Evaluationsbericht zur neuen Bundesrechtspflege Gesetzesänderungen in Aussicht gestellt.45
Nach eingehender Auseinandersetzung kam der Bundesrat anlässlich der Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens jedoch zum Schluss, dass der Rechtsschutz der Stimmberechtigten wie auch der Rechtsweg, der einzuschlagen ist, wenn sich eine Unregelmässigkeit in mehreren Kantonen auswirkt, aufgrund der neueren Bundesgerichtspraxis46 ausreichend geklärt sei. Es bestehe daher kein Bedarf, die Rechtsschutzbestimmungen im Bereich der politischen Rechte anzupassen. Diese Beurteilung ist aus Sicht des Bundesrates immer noch gültig. Er hat aber davon Kenntnis genommen, dass im Vernehmlassungsverfahren auch die gegenteilige Auffassung vertreten wurde, insbesondere von mehreren Kantonen.47
43 Vgl. dazu die Ausführungen in der Botschaft vom 20. Nov. 1996 (BBl 1997 I 1, hier
530 f.).
44 SR 161.1
45 BBl 2013 9077, hier 9107.
46 BGE 138 I 61 E. 7.4; 140 I 338 (1C_372/2014) unveröffentlichte E. 3.1.; Entscheid des Bundesgerichts 1C_63/2015 vom 24. Aug. 2015 E. 2.2.
47 Kantone Aargau, Basel-Stadt, Bern, Genf, Schaffhausen, Solothurn.