Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.4 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates
Bundesblatt · BBl 2018 4626Bundesblatt · BBl 2018 4605
einer langen Tradition.53 Sie gilt als Ausdruck des demokratischen Systems der Schweiz. Die Wiederwahl erneuert die demokratische Legitimation für die Richter und Richterinnen. Bisher wurden immer alle Mitglieder der eidgenössischen Gerichte, die sich zur Wiederwahl stellten, wiedergewählt. Im Dezember 1990 wurde ein Bundesrichter allerdings erst im zweiten Wahlgang wiedergewählt.54 Der Bundesrat anerkennt, dass Druckversuche von Seiten der politischen Kräfte nicht ganz ausgeschlossen werden können.55 Das System der Wiederwahl verlangt von den Parlamentsmitgliedern und den Parteien ein besonderes Bewusstsein für die Unabhängigkeit der Justiz. Ob der Wechsel zu einer Richterwahl auf eine einmalige längere Amtsdauer oder auf unbestimmte Zeit (wie im Kanton Freiburg) tatsächlich mehr Gewähr für die richterliche Unabhängigkeit bieten würde, bleibt offen. Für eine solche Reform wäre eine Anpassung der Bundesverfassung (Art. 145 BV) und ein vorangehendes Vernehmlassungsverfahren notwendig. Im Grossen und Ganzen hat sich das System der periodischen Wiederwahl der Richter und Richterinnen aber bewährt. Mit Blick auf die politischen Mehrheitsmeinungen sieht der Bundesrat daher davon ab, eine Abschaffung des Wiederwahlerfordernisses vorzubereiten.
Die sogenannte Mandatssteuer oder Mandatsabgabe ist in der Schweiz allgemein üblich. Angesichts der fehlenden staatlichen Parteienfinanzierung tragen die freiwilligen oder vereinbarten Abgaben auf den Gehältern von Amtsträgern auf Bundesebene der Mitglieder des Bundesrates, der eidgenössischen Räte sowie der eidgenössischen Gerichte massgebend zur Äufnung der Parteikassen bei. Während die Mandatsabgabe an die Parteien für die Mitglieder der politischen Organe als Gegenleistung für den Support bei den Wahlen verstanden werden kann, stellen sich bei der Mandatsabgabe auf Richtergehältern verschiedene Fragen im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit und deren Wahrnehmung durch die Bevölkerung.56 Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass eine Unterbindung der Mandatsabgaben im Moment politisch nicht mehrheitsfähig ist. Er verzichtet deshalb darauf, den eidgenössischen Räten hierzu eine Bestimmung im BGG vorzuschlagen.57
Das geltende Recht sieht für die Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts und des Bundespatentgerichts ein Amtsenthebungsverfahren vor, das teilweise eine ähnliche Funktion hat wie eine Disziplinarverfahren. Danach kann die Bundesversammlung einen Richter oder eine Richterin vor Ablauf der Amtsdauer des Amtes entheben, wenn er oder sie vorsätzlich oder grob fahrlässig
53 Die Amtsdauer von sechs Jahren besteht seit der Einrichtung eines festen Bundesgerichts im Jahr 1875. Zuvor waren die Richter nur nebenamtlich tätig. Sie mussten sich alle drei Jahre einer Bestätigungswahl stellen. Vgl. Thomas Hugi Yar / Andreas Kley, in: Niggli / Uebersax / Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 9 BGG Rz. 2 mit Hinweisen.
54 Vgl. dazu Hugi Yar / Kley, a.a.O. (Fn. 54), Art. 9 BGG Rz. 3d.
55 Dies kann etwa dadurch geschehen, dass Richter und Richterinnen, die an einem missliebigen oder kontroversen Urteil beteiligt waren, bei den Bestätigungswahlen erhebliche Stimmeneinbussen erleiden.
56 Vgl. hierzu Giuliano Racioppi, Die moderne «Paulette»: Mandatssteuern von Richterinnen und Richter, in: Justice – Justiz – Giustizia 2017/3.
57 Eine allfällige Regelung könnte etwa in einem neuen Abs. 2bis von Art. 6 BGG (Unvereinbarkeit) verankert werden: «Sie [die Richter und Richterinnen] dürfen sich nicht verpflichten, einer politischen Partei Beiträge zu zahlen, die die ordentlichen Mitgliederbeiträge übersteigen.»