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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

1.4 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4627Bundesblatt · BBl 2018 4605

Amtspflichten schwer verletzt hat (Art. 10 Bst. a VGG, Art. 49 Bst. a StBOG, Art. 14 Bst. a PatGG).58 Zuständig für die Vorbereitung einer Amtsenthebung ist die Gerichtskommission (Art. 40a Abs. 1 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dez. 200259, ParlG). Die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzdelegation bringen dabei Feststellungen, welche die fachliche oder persönliche Eignung von Richterinnen und Richtern ernsthaft in Frage stellen, der Gerichtskommission zur Kenntnis (Art. 40a Abs. 6 ParlG). Auch die Verwaltungskommission des Bundesgerichts kann entsprechende Feststellungen, die sie im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über die erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte gemacht hat, der zuständigen Parlamentskommission mitteilen.60 Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts kann zudem eine Voruntersuchung anordnen, wenn die Amtsenthebung eines Gerichtsmitglieds in Betracht fällt.61 Die Gerichtskommission hat das anzuwendende Verfahren bei einer Amtsenthebung in Handlungsgrundsätzen festgelegt.62 Für die Richter und Richterinnen des Bundesgerichts besteht kein Amtsenthebungsverfahren.

Einer Amtsenthebung gleichkommen kann auch eine Nichtwiederwahl. Wie oben dargelegt, werden die Richter und Richterinnen der eidgenössischen Gerichte von der Bundesversammlung auf eine relativ kurze Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Bundesversammlung hat folglich die Möglichkeit, einen Richter oder eine Richterin bei schweren Amtspflichtverletzungen nicht wiederzuwählen. Das Verfahren für die Vorbereitung einer Nichtwiederwahl richtet sich nach den gleichen Handlungsgrundsätzen der Gerichtskommission wie beim Verfahren für die Vorbereitung einer Amtsenthebung. Dies gilt auch bezüglich der Nichtwiederwahl von Richtern und Richterinnen des Bundesgerichts.

Für die blosse Vernachlässigung oder die einfache Verletzung von Amtspflichten, die keine Amtsenthebung oder Nichtwiederwahl rechtfertigen, sieht das geltende Recht keine Disziplinarmassnahmen vor. Diesbezügliche Diskussionen gab es zwar im Zusammenhang mit der Erarbeitung eines Entwurfs für ein Bundesgesetz über die Justizkommission.63 So findet sich in entsprechenden Vorentwürfen (zum Strafgerichtsgesetz) zuhanden der Kommission des Ständerates neben der heutigen Bestimmung zum Amtsenthebungsverfahren auch die Bestimmung, dass die Bundesversammlung gegen Richter und Richterinnen, die ihre Amtspflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben, einen Verweis oder eine Busse bis 10 000 Franken aussprechen kann. Diese Regelung wurde indes nicht weiterverfolgt. Vielmehr wurde ein informelles Vorgehen vorgeschlagen, wonach die Justizkommission den

58 Das Amtsenthebungsverfahren greift auch dann, wenn ein Richter oder eine Richterin die Fähigkeit, das Amt auszuüben, auf Dauer verloren hat. Diese zweite Möglichkeit einer Amtsenthebung dient indessen nicht der Ahndung einer Pflichtverletzung. Es handelt sich folglich dabei nicht um eine Disziplinarmassnahme.

59 SR 171.10

60 Art. 8 Abs. 2 des Aufsichtsreglements des Bundesgerichts vom 11. Sept. 2006 (AufRBGer; SR 173.110.132).

61 Art. 8 Abs. 1 AufRBGer.

62 Handlungsgrundsätze der Gerichtskommission vom 3. März 2011 zum Verfahren der Kommission im Hinblick auf eine Amtsenthebung oder eine Nichtwiederwahl, BBl 2012 1271.

63 E-JKG; BBl 2002 1199