Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.4 Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates
Bundesblatt · BBl 2018 4628Bundesblatt · BBl 2018 4605
Richter oder die Richterin und die Gerichtsleitung darauf aufmerksam macht, wenn eine Vernachlässigung oder Verletzung einer Amtspflicht festgestellt wird.64
Die Möglichkeit, informell auf fehlbare Richter und Richterinnen einzuwirken, ist zwar im geltenden Recht nicht ausdrücklich vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen, solange dadurch nicht die Rechtsprechung oder die richterliche Unabhängigkeit tangiert wird. Eine informelle Einflussnahme geschieht primär durch die Wahrnehmung von Führungsverantwortung durch die einzelnen Gerichte selber und indirekt auch im Rahmen der bestehenden Aufsichtsverfahren. Das Bundesgericht geht in seiner Praxis zur administrativen Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundespatentgericht vom Prinzip der Subsidiarität aus. Die Aufsicht will laut Bundesgericht primär sicherstellen, dass die beaufsichtigten Gerichte mit geeigneten Führungs- und Verwaltungsmassnahmen selber dafür sorgen, dass die ihnen obliegenden Verwaltungs- und Führungsaufgaben umfassend wahrgenommen werden. Die Führung der Richterinnen und Richter obliegt somit – unter Vorbehalt von derer fachlicher Unabhängigkeit – in erster Linie den erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichten selbst. Das Bundesgericht hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über die erstinstanzlichen eidgenössischen Gerichte keine Disziplinargewalt über die Richterinnen und Richter der beaufsichtigten Gerichte, da hierfür die gesetzliche Grundlage fehlt.65 Demnach hat das Bundesgericht bei fehlbarem Verhalten von Richtern oder Richterinnen nur beschränkte Interventionsmöglichkeiten diesen gegenüber. Es kann im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit die beaufsichtigte Instanz lediglich anhalten, den Mängeln abzuhelfen. Mangels gesetzlicher Grundlage dürften auch die Interventionsmöglichkeiten der parlamentarischen Oberaufsicht (insbesondere durch die Geschäftsprüfungskommissionen und die Finanzdelegation) nicht weiter gehen. Wie oben dargelegt, melden die Oberaufsichtsbehörden jedoch Vorkommnisse der Gerichtskommission. Diese hat zu prüfen, ob der Tatbestand für eine Amtsenthebung gegeben ist. Weniger weitgehende Massnahmen gegen einen Richter oder eine Richterin kann sie der Bundesversammlung indessen nicht beantragen.
Grössere Probleme sind unter dem bisherigen System nicht aufgetreten. Die informellen Verfahren entsprechen der schweizerischen Tradition und erlauben eine angepasste Lösung. Bei schweren Amtspflichtverletzungen stehen das Amtsenthebungsverfahren oder das Verfahren auf Nichtwiederwahl zur Verfügung. Das Richteramt setzt eine grosse Integrität voraus. Laufende Disziplinarverfahren könnten die Autorität des Gerichts schwächen. Amtspflichtverletzungen stellen eine Ausnahme dar. Es ist besser, bei der Auswahl der Richter und Richterinnen hohe Anforderungen zu stellen, als ein Disziplinarrecht einzuführen. Schliesslich macht ein differenziertes Disziplinarverfahren nur Sinn, wenn eine Wahl auf eine längere oder eine unbestimmte Dauer vorgesehen wird. Der Bundesrat verzichtet deshalb darauf, den eidgenössischen Räten eine Regelung für ein eigentliches Disziplinarrecht vorzuschlagen.
64 Art. 17 Abs. 1 E-JKG; vgl. dazu den Zusatzbericht der RK-S vom 16. November 2001 zum E-JKG (BBl 2002 1181, hier 1190).
65 Entscheide des Bundesgerichts (Verwaltungskommission) 12T_4/2012 vom 27. Aug. 2012 E. 3 mit Hinweisen auf die Literatur, 12T_4/2014 vom 10. Dez. 2014 E. 2.