Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
1.5 Stellungnahme des Bundesgerichts
Bundesblatt · BBl 2018 4630Bundesblatt · BBl 2018 4605
93b70 E-BGG für rechtliche Grundsatzfragen und sonst besonders bedeutende Fälle in Verbindung mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde, die den Rechtsweg überall dort wieder öffnet, wo die beiden erwähnten Kriterien nicht gegeben sind und der Rechtsweg daher eigentlich ausgeschlossen wäre (Art. 113 E-BGG).71 Für dieses zentrale Anliegen des Bundesgerichts genügt es, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wenigstens in all jenen Fällen auszuschliessen, in denen die ordentliche Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig ist, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Dies aber ist absolut notwendig.
Heute scheitert eine grosse Zahl der subsidiären Verfassungsbeschwerden bereits an den Sachurteilsvoraussetzungen oder verfehlt die strengen Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge. Der Beschwerdeführer erhält einen Nichteintretensentscheid, in aller Regel mit Kostenauflage; Gesuche um unentgeltliche Prozessführung werden in diesen Fällen regelmässig mangels Erfolgsaussichten abgewiesen. Für den Rechtsuchenden bleiben hier im Ergebnis nur Kosten und Frustration übrig. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die Justiz, die zwar formell angerufen werden, aber doch nicht zum erhofften Recht verhelfen kann. Diese Situation ist für die Rechtsuchenden, aber auch das Bundesgericht, unbefriedigend und bedarf daher der Korrektur.
Das Bundesgericht beantragt den eidgenössischen Räten, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, ohnehin ein Fremdkörper im System der zivil-, straf- und öffentlich-rechtlichen Einheitsbeschwerde, aus dem Gesetz zu entfernen72 und die Revisionsvorlage entsprechend anzupassen. Ihre zahlreichen weiteren Nachteile sind im Übrigen bekannt: Erstens steht sie gegen Entscheide eidgenössischer Vorinstanzen überhaupt nicht zur Verfügung, auch nicht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, was an sich eine
70 Gemäss dem neuen Art. 93b sind auch Beschwerden über vorsorgliche Massnahmen richtigerweise nur dann zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt. Wenn aber gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig sein soll, ändert sich gegenüber dem heutigen Zustand nichts, denn die Kognition nach dem geltenden Art. 98 BGG ist dieselbe wie bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde. Es gibt keinen Grund zur Annahme, dass im kantonalen Verfahren unterlegene Parteien nur deshalb auf die Ergreifung eines Rechtsmittels verzichten werden, weil dieses nunmehr subsidiäre Verfassungsbeschwerde heisst. Damit wird auch in diesem Bereich das Ziel der Revision untergraben, bei gleichzeitiger Verbesserung des Rechtsschutzes das Bundesgericht zu entlasten.
71 Das Bundesgericht geht davon aus, dass die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wenigstens dort entfällt, wo der Einfachgeschädigte aufgrund der geänderten Legitimationsbestimmungen mangels rechtlich geschützten Interesses nicht zur Beschwerde berechtigt ist, da auch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ein solches voraussetzt. Diese Auslegung ergibt sich aus dem revidierten Art. 81 Abs. 1 Bst. b. Das rechtliche geschützte Interesse besteht gemäss Ziff. 5 dieser Bestimmung für die Privatklägerschaft nur noch, wenn ihre Straf- oder Zivilklage im angefochtenen Entscheid in der Sache beurteilt worden ist oder sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche als Opfer auswirken kann.
72 Eventuell beschränkt auf jene Fälle, in denen die Zulässigkeitskriterien der rechtlichen Grundsatzfrage oder des sonst besonders bedeutenden Falles vorgesehen sind.