Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.4.2.2 Erläuterungen zur neuen Bestimmung
Bundesblatt · BBl 2018 6494Bundesblatt · BBl 2018 6427
Erfahrungen in Rechtshilfefällen zeigen, dass Artikel 80d bisE-IRSG eine bessere Zusammenarbeit ermöglichen wird, zum Beispiel durch den vertraulichen Austausch von Kontoauszügen oder Kreditkartenbewegungen. Es kann insbesondere rascher ersichtlich werden, wie verschiedene, nicht offenkundig zusammenhängende Sachverhalte in der Realität zum gleichen Fallkomplex gehören. Eine solche Information ermöglicht die Beschleunigung einer erfolgreichen Strafuntersuchung, was schlussendlich für eine effizientere Verbrechensbekämpfung des Terrorismus ausschlaggebend ist.
Artikel 80d bis E-IRSG ist nur in einem beschränkten Rahmen anzuwenden, bevor die Schlussverfügung erlassen wird, mit der über Gewährung und Umfang der Rechtshilfe entschieden wird. Mit verschiedenen Vorkehrungen in der Bestimmung wird sichergestellt, dass die betroffene Person durch deren Anwendung keinen massgeblichen Nachteil erleidet.271 Artikel 80d bisE-IRSG unterscheidet sich von Artikel 67a IRSG272 in Bezug auf die vorzeitige Übermittlung sowie in Bezug auf den Zweck: Der Zweck von Artikel 67a IRSG besteht darin, Informationen, die während einer in der Schweiz eröffneten Untersuchung erhoben worden sind, einer ausländischen Behörde zu übermitteln, damit diese ein Rechtshilfeersuchen stellen kann oder um ihr die Strafuntersuchung zu erleichtern (passiver Charakter). Die Übermittlung nach dem neuen Artikel 80d biskann namentlich geschehen, um einen terroristischen Anschlag oder ein anderes Verbrechen zu verhindern (aktiver Charakter). Es gilt das Verhältnismässigkeitsprinzip.
4.4.2.2 Erläuterungen zur neuen Bestimmung
Art. 80dbisAbs. 1–4
Anlässlich des Vernehmlassungsverfahrens wurde der als zu weit erachtete Anwendungsbereich der Formulierung in Absatz 1 («Interesse des Verfahrens») bemängelt. Die Bestimmung wurde nun in ihrem Wortlaut entsprechend präzisiert. Zum Tragen kommt sie entweder zwecks Abwendung einer terroristischen oder anderen schwerwiegenden Gefahr oder wenn das ausländische Verfahren ohne die vorzeitige Übermittlung unverhältnismässig erschwert würde.
Die Straftaten, auf die Artikel 80d bisE-IRSG anwendbar ist, sind schwerwiegend, da sie gemäss Absatz 2 Anlass zur Auslieferung geben können. Dies ist dann der Fall, wenn sie mit einer freiheitsbeschränkenden Sanktion im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Sanktion bedroht sind.273
Gestützt auf die vorgeschlagene Bestimmung kann unmittelbar und rasch auf die angeforderten Informationen zugegriffen werden, ohne dass die betroffene Person vorgängig ihre Rechte geltend machen kann. Sie kann dies jedoch nachholen, spätestens durch Anfechten der Schlussverfügung im Rechtshilfeverfahren (davor durch
271 Zum Schutz der Rechte der betroffenen Person siehe die Ausführungen unten zu Art. 80d bis Abs. 4 E-IRSG.
272 Dieser regelt die unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln und Informationen.
273 Art. 35 Abs. 1 Bst. a IRSG