Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.4.2.2 Erläuterungen zur neuen Bestimmung
Bundesblatt · BBl 2018 6495Bundesblatt · BBl 2018 6427
Stellungnahme bei der betreffenden Staatsanwaltschaft, sofern eine zeitigere Information möglich ist274).
Zur Förderung einer möglichst wirksamen Zusammenarbeit ist es wichtig, dass die Informationen sowohl unaufgefordert als auch auf Ersuchen übermittelt werden dürfen. Die Rechtsordnungen der verschiedenen Staaten unterscheiden sich. Oft kennt ein Staat die Rechtsordnung des anderen nicht im Detail; so sind auch die Besonderheiten des Schweizer Rechtssystems den zuständigen ausländischen Behörden häufig unbekannt. Für eine wirksame Zusammenarbeit ist diesem Umstand Rechnung zu tragen, indem auch die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen ermöglicht wird. Eine solche Übermittlung wird häufig an einen Staat erfolgen, der keine Kenntnis von dieser Möglichkeit hat. Die Schweizer Staatsanwaltschaft wird davon Gebrauch machen, wenn sie ein Rechtshilfeersuchen in einer Angelegenheit erhält, in der die ausländische Untersuchung durch die vorzeitige Übermittlung erleichtert würde. Primär macht die Schweizer Staatsanwaltschaft dabei die ausländische Behörde auf die Möglichkeit einer vorzeitigen Übermittlung aufmerksam. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass die Bedingungen von Artikel 80d bis Absatz 4 Buchstaben a–c vor der vorzeitigen Übermittlung, das heisst auch bei einer unaufgeforderten Übermittlung erfüllt sein müssen. Die Schweizer Staatsanwaltschaft, die eine erste Information liefert (z. B. Informationen über die Planung einer terroristischen Straftat), achtet dabei darauf, die Garantien nach Artikel 80d bis Absatz 4 Buchstaben a–c umgehend via E-Mail, Fax oder auf anderem Wege einzuholen, bevor sie die entsprechenden Informationen und Beweismittel vorzeitig übermittelt. Im Falle terroristischer Handlungen, die es zu vereiteln gilt, sind die Garantien rasch zu liefern. Die neuen Bestimmungen werden hauptsächlich im Verkehr mit Staaten zur Anwendung gelangen, mit denen eine lange und vertrauensvolle Rechtshilfetradition besteht und die es gewohnt sind, ohne Verzögerung und auch unter Auflagen prompt zu kooperieren.
Die vorzeitige Übermittlung, auf Ersuchen oder unaufgefordert, kann die Wirksamkeit von Ermittlungen, die vorübergehend geheim bleiben müssen, massgeblich erhöhen. Die damit verbundene Einschränkung der Rechtsstellung der betroffenen Person wird durch eine Reihe von Garantien kompensiert. Erstens kann die Person die Schlussverfügung anfechten, bevor der ausländische Staat die Unterlagen in seinem Strafverfahren als Beweismittel verwenden darf. Zweitens werden bis zur Rechtskraft der Schlussverfügung die vorzeitig übermittelten Unterlagen lediglich zu Ermittlungszwecken eingesetzt. Drittens bieten die Garantien nach Artikel 80d bis Absatz 4 Buchstaben a–c der betroffenen Person einen erhöhten Rechtsschutz. Dasselbe gilt für die Kontrolle durch das BJ als Aufsichtsbehörde, das die Schlussverfügung bei Bedarf ebenfalls anfechten kann und das bereits von der Zwischenverfügung über die vorzeitige Übermittlung vor deren Vollzug Kenntnis erhält (Art. 80d bisAbs. 6 E-IRSG). Auf diese Weise erfährt die betroffene Person einen umfassenden Rechtsschutz gegen die missbräuchliche Verwendung der Beweismittel durch den ausländischen Staat. Bei Annahme einer Beschwerde werden nach Artikel 80d bisAbsatz 4 Buchstabe c E-IRSG die Unterlagen aus den ausländischen Verfahrensakten entfernt. Die vorgeschlagene Regelung bringt damit die Erforder-
274 Vgl. die Ausführungen unten zu Art. 80d bis Abs. 4 Bst. b E-IRSG.