Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.4.2.2 Erläuterungen zur neuen Bestimmung
Bundesblatt · BBl 2018 6496Bundesblatt · BBl 2018 6427
nisse der Strafverfolgung mit dem Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person in Einklang.
Artikel 80d bisAbsatz 4 E-IRSG bestimmt, unter welchen Bedingungen die vorzeitige Übermittlung von Informationen und Beweismitteln zulässig ist. Bereits gemäss der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts dürfen in der Schweiz erhobene Informationen von den ausländischen Behörden ausschliesslich zu Informationszwecken und nicht als Beweise verwendet werden, solange die Schlussverfügung der Schweiz im Rechtshilfeverfahren nicht in Rechtskraft erwachsen ist.275 Die Verwendung zu Ermittlungszwecken ist hingegen erlaubt.
Zu Artikel 80d bisAbsatz 4 Buchstabe a E-IRSG ist festzuhalten, dass ein Vergleich mit der beschuldigten Person einem Endentscheid gleichzusetzen ist. Ein solcher Vergleich darf erst vereinbart werden, nachdem das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen und die Schlussverfügung in Rechtskraft erwachsen ist. Die vorzeitige Übermittlung darf somit nicht dazu dienen, der beschuldigten Person einen Vergleich abzunötigen. Sie ist lediglich zu Ermittlungszwecken einzusetzen.
Nur Unterlagen, die geheim bleiben müssen, werden der betroffenen Person nicht zur Kenntnis gebracht. Letztere wird jedoch vor Erlass der Schlussverfügung informiert und kann somit zu diesem Zeitpunkt Beschwerde einreichen. Die Zwischenverfügung über die vorzeitige Übermittlung ist nicht unmittelbar beschwerdefähig.276
Mit Artikel 80d bis Absatz 4 Buchstabe a soll somit eine missbräuchliche Verwendung der übermittelten Informationen verhindert werden. Die von der Übermittlung betroffene Person soll die Möglichkeit erhalten, ihre Rechte im Rechtshilfeverfahren vor dem Erlass der Schlussverfügung wirksam geltend zu machen. Aus dem gleichen Grund ist die vorzeitige Übermittlung der betroffenen Person gemäss Artikel 80d bisAbsatz 4 Buchstabe b E-IRSG sobald als möglich zur Kenntnis zu bringen. Zur Vermeidung von Missverständnissen wird in Artikel 80d bisAbsatz 4 Buchstabe b auf den Grundsatz nach Artikel 80m verwiesen, nach welchem Verfügungen in einem Rechtsmittelverfahren ausschliesslich den in der Schweiz wohnhaften Berechtigten oder den Berechtigten mit Zustellungsdomizil in der Schweiz zugestellt werden.
Artikel 80d bisAbsatz 4 Buchstabe b ist in der Praxis durch die ersuchende Behörde strikt zu handhaben, damit die vorzeitige Übermittlung der betroffenen Person so rasch als möglich zur Kenntnis gebracht werden kann und diese möglichst noch vor Erlass der Schlussverfügung dazu Stellung nehmen kann. Eine solche Stellungnahme der betroffenen Person zur vorzeitigen Übermittlung ist jedoch keine Beschwerde im Sinne des Gesetzes. Anfechtbar ist in Anwendung von Artikel 80d bis Absatz 5 E-IRSG einzig die Schlussverfügung und nicht die Zwischenverfügung zur vorzeitigen Übermittlung.
Nach Artikel 80d bisAbsatz 4 Buchstabe c E-IRSG sind die durch vorzeitige Übermittlung erlangten Informationen oder Beweismittel aus den Akten des ausländischen Verfahrens zu entfernen, wenn die Rechtshilfe verweigert wird.
275 Entscheide BStGer RR.2008.277 und RR.2015.10.
276 Vgl. Art. 80d bis Abs. 4 Bst. b und Abs. 5 E-IRSG.