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Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität

4.4.3.2 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6498Bundesblatt · BBl 2018 6427

2001277 sowie der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002278 über gemeinsame Ermittlungsgruppen und die Empfehlung des Rates von 2017 zu einem Modell für eine Vereinbarung über die Bildung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe angeführt werden.

4.4.3.2 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen

Art. 80dter–80dduodeciesE-IRSG

Wie der neue Artikel 80d bisE-IRSG bieten auch die neuen Artikel 80d ter– 80d duodeciesE-IRSG ein Instrument für die dynamische Rechtshilfe. Dieses kann aufgrund der Komplexität, der Schwierigkeit und des grenzübergreifenden Charakters eines Falls erforderlich sein oder aufgrund der Tatsache, dass mehrere Staaten gemeinsam agieren müssen. Die neuen Bestimmungen legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine gemeinsame Ermittlungsgruppe (GEG) eingesetzt wird und auf welche Weise diese ihre Aufgaben wahrnimmt. Die Gründe für die Umwandlung von Artikel 80d terVE-IRSG (gemäss Vernehmlassungsentwurf) in die Artikel 80d ter–80duodeciesE-IRSG (gemäss vorliegendem Gesetzesentwurf) sind redaktioneller Natur: Durch einen prägnanteren und nicht zu detaillierten Wortlaut jeder einzelnen Bestimmung soll die Rechtsanwendung erleichtert werden.

Art. 80d ter

Eine GEG geht nach Artikel 80d terAbsatz 3 E-IRSG immer auf ein oder mehrere Ersuchen im Bereich der internationalen Strafrechtshilfe sowie nach Artikel 80d ter Absatz 2 auf eine oder mehrere Strafuntersuchungen zurück. Das Rechtshilfeersuchen im betreffenden Strafverfahren ist für die Einsetzung einer GEG unabdingbar. Die GEG ist eine Rechtshilfemassnahme, die von der zuständigen Staatsanwaltschaft und ihren ausländischen Partnern ergriffen wird. Im Einsetzungsakt ist der Zweck der GEG klar zu umreissen durch eine kurze Darstellung des Sachverhalts, mit dem die Justizbehörden der betroffenen Staaten befasst sind (Ort und Zeitpunkt der Tatbegehung und rechtliche Qualifikation). Dieser spezifische Zweck muss klar begrenzt und im IRSG statuiert werden.

Ein weiteres wesentliches Merkmal der GEG ist, dass sie nach Artikel 80d terAbsatz 4 E-IRSG für eine befristete Dauer errichtet wird, die bei Bedarf verlängert werden kann. Wie der Zweck, der als notwendige Angabe in Artikel 80d duodeciesE-IRSG aufgeführt ist, hängt auch dieses zeitliche Element mit dem eigentlichen Ziel der GEG zusammen, nämlich der effizienteren Durchführung einer Strafuntersuchung

277 Vereinbarung vom 12. Juli 2006 zwischen dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement und dem Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika, handelnd für die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika über den Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung des Terrorismus und dessen Finanzierung; SR 0.360.336.1.

278 ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1–3, http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/ ?uri=celex%3A32002F0465.