Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit dem dazugehörigen Zusatzprotokoll sowie zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität
4.4.3.2 Erläuterungen zu den neuen Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2018 6499Bundesblatt · BBl 2018 6427
oder eines Teils hiervon279 in den betroffenen Ländern. Gleichzeitig durchgeführte Untersuchungen in mehreren Staaten können besser koordiniert werden. Die beiden wesentlichen Merkmale des bestimmten Zwecks und der befristeten Dauer bilden auch den Kern der internationalen Regelung zu GEG in Artikel 20 Absatz 1 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen.
Die Ernennung der verantwortlichen Person, der Mitglieder der GEG sowie der Beizug externer Experten und Expertinnen und Hilfspersonen ist in Artikel 80d ter Absatz 5 geregelt. Die GEG wird in der Regel in dem Staat eingesetzt, in dem die Strafuntersuchung zur Hauptsache durchgeführt wird. Der Einsetzungsakt der Schweizer Staatsanwaltschaft und ihrer ausländischen Partner bedarf der Schriftform und wird dem BJ als Aufsichtsbehörde zur Kenntnis gebracht (Art. 80d terAbs. 6 E-IRSG).
Art. 80d quater–80d sexiesE-IRSG
Artikel 80d quaterE-IRSG bestimmt das massgebliche Recht im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen. Nach dieser Bestimmung führt eine GEG ihren Einsatz nach dem Recht des Staates durch, in dessen Hoheitsgebiet ihr Einsatz erfolgt. Die GEG hält sich an dieses massgebliche Recht. Artikel 80d quater E-IRSG greift diesen Inhalt auf, der den Bestimmungen in Artikel 80a Absatz 2 und 64 Absatz 1 IRSG entspricht (massgebendes schweizerisches Recht in der Schweiz). Dadurch lassen sich Missverständnisse vermeiden in Situationen, wo das innerstaatliche Recht anderer Staaten stark vom schweizerischen abweicht und Besonderheiten aufweist, die im Falle von Ermittlungen in der Schweiz nicht erwünscht sind.
Vor diesem Hintergrund überträgt Artikel 80d quinquiesE-IRSG die Verantwortung für die einzelnen Untersuchungshandlungen der Straf- oder Rechtshilfebehörde desjenigen Staates, auf dessen Territorium die jeweilige Untersuchungshandlung durchgeführt wird. In der Schweiz handelt es sich dabei um die zuständige Staatsanwaltschaft, während im Ausland durchgeführte Untersuchungshandlungen unter die Verantwortung der ausländischen Partner fallen.
Artikel 80d sexiesE-IRSG regelt die straf- und haftungsrechtliche Stellung der Verantwortlichen und der Mitglieder der GEG. Diese Bestimmung übernimmt den Inhalt von Artikel 21 und 22 des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen. Der haftungsrechtliche Grundsatz lautet, dass ein Staat für den Schaden haftet, den seine Beamten und Beamtinnen in Ausübung ihrer Aufgaben verursachen. Der Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die ausländischen Mitglieder der GEG einen Schaden verursacht haben, ersetzt diesen Schaden und erwirkt danach beim anderen Staat dessen Rückerstattung.
279 Wie z. B. in der Schweiz die Eidgenössische Steuerverwaltung in Fällen, in welchen sie als Expertin beigezogen wird.