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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

1.2 Problemlage und Anlass des Finanzbegehrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6677Bundesblatt · BBl 2018 6665

kel 121a, die mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU vereinbar ist8, die Voraussetzung für eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU geschaffen. In der Folge konnten in zahlreichen Dossiers für die Schweiz wichtige Resultate erzielt werden, und im Lichte dieser Dynamik entschied der Bundesrat im November 2017, die Weichen für einen zweiten Schweizer Beitrag für ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zu stellen.

Am 2. März 2018 hat der Bundesrat seine europapolitische Verhandlungsstrategie präzisiert und eine koordinierte Vorgehensweise bei den laufenden Verhandlungen mit der EU festgelegt. Angesichts der angestrebten Fortschritte bei den Marktzugangs- und Kooperationsabkommen und der Klärung der institutionellen Fragen unternahm er am 28. März 2018 auch beim Schweizer Beitrag mit der Eröffnung der Vernehmlassung einen nächsten Schritt. Dabei unterstrich er aber, dass er das weitere Vorgehen auf Basis der Vernehmlassungsresultate sowie einer Analyse zu Stand und Fortschritten in den Gesamtbeziehungen Schweiz–EU und namentlich der Entwicklung im Bereich der Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börse festlegen werde.

Seit März 2018 konnten die Verhandlungen in mehreren Dossiers weitergeführt werden. Hinsichtlich der institutionellen Fragen sind Fortschritte bei der Streitbeilegung zu verzeichnen, und auch die Stromverhandlungen konnten im Mai 2018 nach längerer Zeit wiederaufgenommen werden. Zudem wurden Beschlüsse der gemischten Ausschüsse zur Aktualisierung des Agrarabkommens und des Versicherungsabkommens unterzeichnet.

Am 4. Juli 2018 hat der Bundesrat Kenntnis von den Fortschritten in den Verhandlungen mit der EU genommen und dabei seine im März definierte Verhandlungsposition bestätigt. Zum Zeitpunkt der Überweisung vorliegender Botschaft bleiben wesentliche Fragen in den Gesamtbeziehungen Schweiz-EU noch offen, unter anderem betreffend den Ausgang der Verhandlungen zum institutionellen Abkommen und die Anerkennung der Börsenäquivalenz. Letztere erachtet der Bundesrat als erforderlich. Gleichzeitig ist der zweite Schweizer Beitrag eine Investition in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und entspricht somit den Schweizer Interessen. Der Bundesrat hat die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit mit der EU und das Ziel der Festigung der bilateralen Beziehungen wiederholt unterstrichen. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat entschieden, beim Schweizer Beitrag mit vorliegender Botschaft einen nächsten Schritt zu machen, indem er sie an das Parlament überweist. Die erwarteten Entwicklungen in den Gesamtbeziehungen Schweiz–EU werden in die parlamentarische Debatte einfliessen können.

Wie schon beim Erweiterungsbeitrag wird sich die Schweiz nicht an der Kohäsionspolitik der EU beteiligen, sondern ihren zweiten Beitrag autonom und in enger Zusammenarbeit mit den Partnerländern leisten. Dabei bleibt es aus Schweizer Sicht aber wichtig, die finanzielle und thematische Komplementarität dieses zweiten Beitrags u. a. mit den Instrumenten der EU-Kohäsionspolitik sicherzustellen. Im Unterschied zum Erweiterungsbeitrag hat der Bundesrat die vorgeschlagenen Eckwerte des zweiten Schweizer Beitrags nicht bereits vor der Überweisung der Finanzierungsbotschaft in einer rechtlich nicht verbindlichen gemeinsamen Verständigung

8 BBl 2016 8917