Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.2 Rahmenkredit Kohäsion
Bundesblatt · BBl 2018 6681Bundesblatt · BBl 2018 6665
Berufsbildung bis zu 200 Millionen Franken und für die Migration bis zu 250 Millionen Franken eingesetzt werden können (200 Mio. CHF im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Migration und bis zu 50 Mio. CHF für migrationsbezogene Projekte im Zusammenhang mit dem Rahmenkredit Kohäsion).
Die Schweiz misst einem leistungsfähigen und effizienten Projekt-Überwachungs- und Steuerungssystem hohe Bedeutung bei. Für die fünf Ziele werden übergreifende Indikatoren formuliert werden. Das erlaubt, die Resultate und damit die Wirksamkeit der Projekte in ihrer Gesamtheit zu messen.
Die Partnerländer leisten in der Regel einen finanziellen Eigenbeitrag von mindestens 15 Prozent der Projektkosten. Damit wird sichergestellt, dass die Programme und Projekte für das Partnerland tatsächlich hohe Priorität haben. Die Projekte werden in der Regel aus dem Haushalt des Partnerlandes oder von der ausführenden Institution vorfinanziert, und die Finanzmittel werden danach durch die Schweiz periodisch zurückerstattet. Dies gewährleistet die ordnungsgemässe Verwendung der Schweizer Mittel, weil die Schweiz die entsprechenden Rückzahlungen erst nach der sorgfältigen Prüfung der Rückerstattungsgesuche des Partnerlandes und der tatsächlich erbrachten Leistungen tätigt.
Mit Blick auf die Zusammenarbeitsprogramme im Rahmen des zweiten Beitrags geht die Schweiz von einer Teilhabe der Partnerländer an der europäischen Wertegemeinschaft aus. Bei der Umsetzung des Beitrags wird auf die Einhaltung dieser Werte geachtet. Bei Bedarf wird die Schweiz situations- und kontextabhängig ihr aussenpolitisches Instrumentarium einsetzen.
2.2 Rahmenkredit Kohäsion
Die Schweiz will mit dem Rahmenkredit Kohäsion weiter zum Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern der EU-13 und den übrigen EU-Mitgliedstaaten beitragen und den Abbau von Disparitäten auch innerhalb der einzelnen Partnerländer fördern. Gleichzeitig sollen die bilateralen Beziehungen zu diesen Ländern gestärkt werden.
Die konkreten Ziele und Aktivitäten, die mit den einzelnen Partnerländern vereinbart werden, sollen sich in die strategischen Konzepte und Prioritäten der Länder einfügen, unter anderem auch in die nationalen Umsetzungsprogramme für die Ziele der nachhaltigen Entwicklung (UNO-Agenda 2030). Gleichzeitig wird die Übereinstimmung mit den entsprechenden sektoriellen Aussenpolitiken der Schweiz angestrebt.
Unterstützt werden wie bis anhin die Länder der EU-13. Die Aufteilung der Mittel auf die dreizehn Länder (Anhang 1) orientiert sich am Schlüssel des EFTA/EWR-Finanzmechanismus. Wichtigste Kriterien für die Aufteilung sind die Bevölkerungsgrösse und das kaufkraftbereinigte Pro-Kopf-Einkommen. In den grösseren Ländern soll mindestens die Hälfte der Mittel den am wenigsten entwickelten Regionen zugutekommen.