Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration
2.3.1 Beschreibung
Bundesblatt · BBl 2018 6693Bundesblatt · BBl 2018 6665
sensübertragung in die Partnerländer nicht immer im gewünschten Ausmass erfolgen konnte. Neu sollen mit den zwei Prozent für Schweizer Expertise die Kosten der beteiligten bundesexternen Behörden und von anderen involvierten Organisationen (unter anderem für Personal und Dienstreisen) direkt durch die DEZA und das SECO abgegolten werden.
Zur Qualitätssicherung können Experteneinsätze erforderlich sein, wie zum Beispiel für die Prüfung von Projekten und Ausschreibungsunterlagen. Ausserdem braucht die Schweiz mehr Möglichkeiten als beim Erweiterungsbeitrag, technische Abklärungen, ausserordentliche Audits von Projekten oder auch Evaluationen durchzuführen, wenn das Partnerland dies nicht selber effizient und erfolgsversprechend machen kann.
2.3 Rahmenkredit Migration
2.3.1 Beschreibung
Der Rahmenkredit Migration soll dazu beitragen, das Migrationsmanagement in EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Die Zunahme der Migrationsbewegungen nach Europa hat das Schengen/Dublin-System stark belastet. Die bedeutenden Migrationsbewegungen ab 2015 zeigten die Grenzen der Systeme für das Migrationsmanagement auf und stellten die europäische Migrationspolitik grundsätzlich in Frage. Zahlreiche europäische Staaten standen bei der Bewältigung dieser Bewegungen vor grossen Herausforderungen, einige von ihnen zum ersten Mal überhaupt. Mit den Mitteln des Rahmenkredits Migration sollen betroffene Staaten in ihren Anstrengungen unterstützt werden, ihre Strukturen und Verfahren für die Aufnahme von Schutzsuchenden zu stärken und ein effizienteres Asylverfahren sowie effektivere Rückkehrverfahren auf- bzw. auszubauen. Der Bundesrat strebt das allgemeine Ziel an, die Migrationsbewegungen europaweit besser zu steuern, und möchte demnach dazu beitragen, die Unterschiede zwischen den europäischen Staaten bei der Bewältigung der Herausforderungen im Migrationsbereich zu reduzieren. Die Harmonisierung der Asylverfahren sowie der Aufnahmebedingungen und -strukturen auf europäischer Ebene kann zur Verringerung der irregulären Migrationsbewegungen innerhalb Europas beitragen und ist eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren von Schengen/Dublin. Auch die Schweiz profitiert von diesem System und hat ein Interesse daran, dass es gut funktioniert.
Im Sinne einer Aufteilung der Verantwortung und unter Berücksichtigung der dargelegten Schweizer Interessen in diesem Bereich sollen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten 190 Millionen Franken für Projekte im Migrationsbereich eingesetzt werden. In Sondierungsgesprächen mit potenziellen Partnerländern kamen der Wille zur Kooperation sowie das Bedürfnis nach entsprechender Unterstützung zum Ausdruck.