DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

2.3.5 Controlling und Evaluation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6698Bundesblatt · BBl 2018 6665

Das SEM arbeitet mit jedem der Partnerländer ein nationales Programm aus, in dem festgelegt wird, wie viele Mittel in welchen konkreten Bereichen eingesetzt werden. Jedes der Partnerländer bestimmt eine nationale Koordinationseinheit. Diese nationale Koordinationseinheit hat eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung der nationalen Programme. Sie ist idealerweise auch diejenige Stelle, die für die Verwaltung von Geldern aus anderen Unterstützungsfonds der EU und der EFTA/EWR-Staaten zuständig ist.

Als Umsetzungspartner kommen insbesondere Fachministerien, Migrationsbehörden auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene, internationale Organisationen sowie NGO in Betracht. Ihre Strategien und Projektvorschläge werden in die Programmerarbeitung einbezogen. Auf Schweizer Seite wird das Fachwissen der zuständigen Bundesstellen und allenfalls kantonalen Stellen einfliessen.

Sobald die nationalen Programme ausgearbeitet sind, erfolgen die Festlegung, die Auswahl und das Monitoring der einzelnen Projekte in enger Zusammenarbeit mit der nationalen Koordinationseinheit. Sie wird mit der Aufsicht über die Stellen beauftragt, welche die Projekte umsetzen. Die nationale Koordinationseinheit ist zudem für die Ausformulierung von Finanzierungsgesuchen an die Schweizer Behörden zuständig.

Im Rahmenkredit Migration ist eine Reserve von 10 Millionen Franken vorgesehen, um rasch auf Krisensituationen reagieren zu können. Diese Reserve untersteht nicht der Mehrjahresplanung und ist nicht Teil der nationalen Programme. Sie ist auch nicht an die geografischen Prioritäten gebunden, die im Rahmen der Mehrjahresprogramme festgelegt wurden. Diese Reserven werden in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten im Fall einer Krisensituation verwendet, die insbesondere auf unerwartete Belastungen im Migrationsbereich zurückzuführen ist. Für die Verwaltung dieser Reserve ist ausschliesslich das SEM zuständig; es identifiziert und wählt die Projekte aus und steht in direktem Kontakt mit den Partnern vor Ort (internationale Organisationen, NGO oder nationale Behörden).

Die finanziellen Mittel, die im Rahmen des ersten Mehrjahresprogramms nicht verwendet wurden, können auf das dritte Mehrjahresprogramm übertragen werden, jene des zweiten Mehrjahresprogramms auf die Reserve. Die finanziellen Mittel, die im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms nicht eingesetzt wurden, werden nicht umverteilt.

2.3.5 Controlling und Evaluation

Jedes im Rahmen des Schweizer Beitrags finanzierte Projekt unterliegt Controlling- und Evaluationsmassnahmen. Diese Massnahmen werden in den Rahmenabkommen und den einzelnen Projektabkommen genau definiert.

Die nationale Koordinationsstelle wird mit der Überwachung der Projektdurchführung beauftragt. Sie erhält zu diesem Zweck regelmässige Rechenschaftsberichte über die bei der Projektdurchführung erzielten Fortschritte, die sie ans SEM weiterleitet. Das SEM überprüft die Wirksamkeit der Projekte und Programme und die