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Botschaft zum zweiten Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU sowie zur Unterstützung von Massnahmen im Bereich der Migration

5.6 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 6708Bundesblatt · BBl 2018 6665

und Umweltstandards innerhalb des vorgesehenen Rechtsrahmens zu fördern und somit die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit in der Schweiz, den Partnerländern sowie anderen Ursprungsländern zu stärken.

Befristung und degressive Ausgestaltung der Subvention

Das Bundesgesetz Ost ist bis zum 31. Dezember 2024 befristet. Verpflichtungen der Mittel des Rahmenkredits Kohäsion können bis fünf Jahre nach dem Beschluss, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 eingegangen werden. Die Rechtsgrundlagen des Rahmenkredits Migration unterliegen keiner zeitlichen Befristung. Verpflichtungen können bis zehn Jahre nach dem Beschluss eingegangen werden. Die Zahlungen aus den eingegangenen Verpflichtungen können bei beiden Rahmenkrediten bis 10 Jahre nach dem Bundesbeschluss erfolgen. In der Planung ist vorgesehen, dass die Auszahlungen nach 2026 (Zahlungsspitze von 191 Mio.) kontinuierlich abnehmen und im Jahr 2029 abgeschlossen sind.