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Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung

1.2.1 Kurzzeitige Arbeitsabwesenheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4117Bundesblatt · BBl 2019 4103

rend der Schwangerschaft verschiedene Komplikationen auftreten oder deren Kind nach der Geburt auf eine fortdauernde Behandlung angewiesen ist.

Das Gericht kann von den Skalen zur Bemessung der Lohnfortzahlungsdauer abweichen. Die kantonale Rechtsprechung hat dies im Zusammenhang mit der Betreuung von Kleinkindern getan.24 Dies setzt jedoch voraus, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vor Gericht klagt, sofern der Arbeitgeber nicht einverstanden ist. Das stellt bei der Durchsetzung eines allfälligen Lohnanspruchs wiederum ein grosses Hindernis dar.

Dass die Gerichte von den Skalen abweichen können, hat Vor- und Nachteile. Einerseits kann dank der Einzelfallbetrachtung auf die konkrete Situation Rücksicht genommen werden. Andererseits ist angesichts des grossen Ermessensspielraums ein Lohnanspruch für die gesamte Betreuungsdauer nicht garantiert, dieser kann je nach Gericht anders beurteilt werden und erfordert lange und kostspielige Verfahren. Wenn die betreuende Arbeitnehmerin oder der betreuende Arbeitnehmer zudem im gleichen Jahr selber erkrankt, reduziert sich die Zahl der bezahlten Betreuungstage entsprechend. Schliesslich überprüft das Bundesgericht Entscheide der kantonalen Instanzen nach Billigkeit nur zurückhaltend25 und vereinheitlicht deshalb unterschiedliche Entscheide der verschiedenen Kantonsgerichte nicht unbedingt.

Abwesenheiten zur Unterstützung kranker Familienmitglieder, gegenüber denen keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, können als übliche freie Stunden und Tage gemäss Artikel 329 Absatz 3 OR gelten. Datum und Dauer des Urlaubs sind den Umständen entsprechend nach Billigkeit zu bestimmen, wobei insbesondere die Interessen des Arbeitgebers und der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind (Art. 329 Abs. 4 OR). Artikel 329 Absatz 3 OR sieht keine Lohnfortzahlung während der Abwesenheit vor. Diese muss verabredet oder üblich sein (Art. 322 Abs. 1 OR).

24 Entscheid des Kantonsgerichts Bern vom 27. Juli 2004, JAR 2005, 352, 356.

25 Beispielsweise bei wichtigen Gründen für eine fristlose Kündigung: BGE 130 III 28, E. 4.1.