Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
1.4.3 Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene vom 30. September 2016
Bundesblatt · BBl 2019 4124Bundesblatt · BBl 2019 4103
Versicherung nur für einen Lohn in der Höhe des BVG-versicherten Lohnes zwischen 24 885 und 85 320 Franken anbieten. Die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung nach Artikel 47 BVG bei der Auffangeinrichtung nutzen nur wenige: Am 31. Dezember 2017 umfasste diese Versicherung 1294 Personen.
Weiterversicherung des bisherigen versicherten Verdienstes nach Artikel 33a BVG
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Vollendung des 58. Altersjahres das Erwerbspensum reduzieren, sieht Artikel 33a BVG ebenfalls eine Möglichkeit für die Aufrechterhaltung des bisherigen Vorsorgeniveaus vor: Wer nach Erreichen dieser Altersgrenze den Lohn um höchstens die Hälfte reduziert, kann bis zum ordentlichen reglementarischen Rentenalter den bisherigen versicherten Verdienst weiterversichern. Diese Möglichkeit, die nicht nur die obligatorische, sondern auch die überobligatorische berufliche Vorsorge betrifft, besteht allerdings nur, wenn die Vorsorgeeinrichtung dies in ihrem Reglement vorsieht. Die Beitragsparität gilt während der Weiterversicherung nach Artikel 33a BVG nur eingeschränkt: Für die Beiträge auf dem nicht mehr effektiv erzielten Lohn müssen die Versicherten grundsätzlich selber aufkommen. Das Reglement kann Beiträge des Arbeitgebers für den weiterversicherten, aber nicht mehr effektiv erzielten Lohn nur mit dessen Zustimmung vorsehen.
Im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehene Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Vorsorge
In Artikel 329g E-OR wird die Lohnfortzahlung für die Betreuung von kranken oder verunfallten Familienmitgliedern, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners geregelt. Die betreuende Person hat nach dieser Bestimmung Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von maximal drei Tagen pro Ereignis. Damit wird ein Urlaub für die Betreuung von Familienmitgliedern oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners gewährt. Die berufliche Vorsorge besteht während dieser Zeit weiter.
Mit dem vorgeschlagenen Artikel 329h E-OR soll zur Betreuung von Kindern, die wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, ein Anspruch auf einen durch die EO entschädigten Urlaub von maximal 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten verankert werden. Artikel 8 Absatz 3 BVG soll so ergänzt werden, dass der Versicherungsschutz der beruflichen Vorsorge auch während dieses Betreuungsurlaubs besteht. Während dieser Zeit sind auch die Beiträge an die berufliche Vorsorge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) weiter geschuldet.
Möglichkeiten für die Weiterführung der beruflichen Vorsorge bei Reduktion des Erwerbspensums für Personen, die Care-Arbeit leisten
Weiterführung nach Artikel 47 BVG
Die oben beschriebene Möglichkeit zur Weiterführung der beruflichen Vorsorge nach Artikel 47 BVG besteht unabhängig vom Grund der Lohnreduktion. Betreuende Angehörige, die aufgrund einer Reduktion ihres Erwerbspensums aus der obligatorischen Vorsorge ausscheiden, können innerhalb der oben beschriebenen Grenzen die Vorsorge freiwillig weiterführen. Wie erwähnt, wird nach steuerlicher Praxis