Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
1.4.3 Postulat Stefan Müller-Altermatt 16.3868 «Angemessene vom 30. September 2016
Bundesblatt · BBl 2019 4126Bundesblatt · BBl 2019 4103
Finanzierung
Das Postulat verlangt für pflegende Angehörige, die Care-Arbeit leisten und ihr Erwerbspensum reduzieren, die Möglichkeit einer Finanzierung zumindest der Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge aus dritter Hand zu prüfen. Die Care-Arbeit leistenden Arbeitnehmenden müssten dann nur noch den auf sie entfallenden «Arbeitnehmeranteil» finanzieren und hätten so einen grösseren Anreiz, sich im Rahmen der heutigen Weiterversicherung nach Artikel 47 BVG oder einer neuen Spezialregelung analog Artikel 33a BVG zu versichern.
Sollen nicht die Versicherten selber für die gesamten Beiträge der freiwilligen Weiterversicherung aufkommen, stellt sich die Frage, aus welcher Quelle die Arbeitgeberbeiträge finanziert werden sollen. Als Finanzierungsquelle grundsätzlich in Frage kommen die Arbeitgeber, die öffentliche Hand (aus Steuermitteln), die obligatorische Krankenpflegeversicherung oder, wie vom Postulat angeregt, der Sicherheitsfonds BVG.
Bei den Arbeitgeberbeiträgen an die berufliche Vorsorge handelt es sich um Lohnnebenleistungen. Diese würden verteuert, wenn der Arbeitgeber auf den fiktiven Löhnen für Care-Arbeitende zusätzlich die Beiträge übernehmen müsste. Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme dieser Beiträge würde weiter zu einer Ungleichbehandlung mit anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern führen, die ebenfalls ihr Erwerbspensum reduzieren (z. B. für die Betreuung von nicht speziell pflegebedürftigen Kindern).
Der Sicherheitsfonds BVG hat heute insbesondere die Aufgaben, für die Versicherten die Leistungen von zahlungsunfähigen Vorsorgeeinrichtungen sicherzustellen sowie Zuschüsse an Vorsorgeeinrichtungen mit ungünstiger Altersstruktur auszurichten. Finanziert wird der Fonds durch Beiträge der angeschlossenen Vorsorgeeinrichtungen, das heisst von allen Einrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 199335 unterstellt sind, indirekt also von allen Versicherten. Eine Finanzierung des Arbeitgeberanteils der BVG-Beiträge von Care-Arbeitenden durch den Sicherheitsfonds würde somit bedeuten, dass sämtliche BVG-Versicherten die Hälfte der Beiträge einer bestimmten Versichertenkategorie, nämlich der Care-Arbeitenden, solidarisch mitfinanzieren sollten.
Eine Finanzierung durch die öffentliche Hand oder die obligatorische Krankenpflegeversicherung liesse sich allenfalls mit dem Argument rechtfertigen, dass die vermehrte Übernahme von Care-Arbeit durch Angehörige die öffentliche Hand und die Krankenversicherungen teilweise entlasten würden.
Kosten
Die Kosten, die für den BVG-Arbeitgeberbeitrag auf dem weiterversicherten, aber nicht mehr ausbezahlten Lohnbestandteil anfallen würden, lassen sich nicht zuverlässig abschätzen. Im Jahr 2017 machten 1294 Personen von der Möglichkeit Gebrauch, die Versicherung bei der Auffangeinrichtung freiwillig weiterzuführen. Ob sich diese Anzahl markant erhöhen würde, wenn die Versicherten nur noch für den Arbeitnehmerbeitrag, nicht mehr aber für den Arbeitgeberbeitrag aufkommen müss-
35 SR 831.42