Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
4.1.3.2 Anspruchsberechtigte Personen
Bundesblatt · BBl 2019 4134Bundesblatt · BBl 2019 4103
Familienalltag neu organisiert und es müssen Absprachen mit Arbeitgebern getroffen werden.
Mit der Vorlage soll ein entschädigter Urlaub zur Betreuung und Pflege eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes geschaffen werden. Dieser entschädigte Betreuungsurlaub ermöglicht es den betroffenen Eltern, die Erwerbstätigkeit für eine bestimmte Dauer zu unterbrechen, ohne dass damit der Verlust der Arbeitsstelle oder eine Erwerbseinbusse einhergeht. Ein solcher Urlaub entlastet betroffene Eltern und kann die Heilungschancen sowie den Heilungsprozess des Kindes positiv fördern.
Das Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 195239 (EOG) richtet gegenwärtig Taggelder bei Erwerbsausfall wegen Dienstleistungen in der Armee, im Zivildienst und im Zivilschutz sowie bei Mutterschaft aus. Mit dem vorgesehenen Urlaub soll ebenfalls ein Erwerbsausfall entschädigt werden, weshalb es naheliegend ist, die neue Betreuungsentschädigung im EOG zu regeln.
4.1.3.2 Anspruchsberechtigte Personen
Der Anspruch auf den Erwerbsersatz ist für Eltern vorgesehen, deren Kind infolge der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung einen erhöhten Bedarf an Begleitung und Pflege hat. Anknüpfungspunkt für das Eltern-Kind-Verhältnis bildet dabei das Kindesverhältnis nach Artikel 252 ZGB. Der Zivilstand der Eltern ist folglich unerheblich. Den vielfältigen Familiensituationen soll möglichst umfassend Rechnung getragen werden, damit kein Kind aufgrund der Familiensituation benachteiligt wird. In der Verordnung soll auch der Entschädigungsanspruch von Pflegeeltern und von Stiefeltern geregelt werden.
Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung
Eltern von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern sollen Anspruch auf die Entschädigung haben. Die Definition der schweren gesundheitlichen Beeinträchtigung erfolgt in Artikel 16j E-EOG. Sie soll die schwere gesundheitliche Beeinträchtigung von Bagatellkrankheiten und leichten Unfallfolgen abgrenzen. Gleichzeitig soll die Definition so allgemein gehalten sein, dass sie möglichst die gesamte Bandbreite von schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen umfasst.
Massgebend für die Beurteilung des Schweregrads der gesundheitlichen Beeinträchtigung des Kindes sind zunächst die Symptome der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Diese muss eine stationäre oder ambulante ärztliche Behandlung des Kindes über eine längere Dauer (mehrere Monate) bedingen, wobei die Dauer zu Beginn häufig noch nicht abschätzbar ist.
Von der Voraussetzung einer Minimaldauer zur Behandlung der gesundheitlichen Beeinträchtigung wurde abgesehen, da damit beispielsweise Arm- oder Beinbrüche nicht ausgeschlossen werden können. Eine Minimaldauer als Anspruchsvoraussetzung würde zudem die Entstehung des Anspruchs verzögern, da zuerst die erforder-
39 SR 834.1