Botschaft zum Bundesgesetz über die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
5.7 Erwerbsersatzgesetz (EOG)
Bundesblatt · BBl 2019 4148Bundesblatt · BBl 2019 4103
Bst. b: Eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung zeichnet sich häufig dadurch aus, dass der Verlauf ungewiss und schwer vorhersehbar ist. Das kann bedeuten, dass der Heilungsverlauf mit Schwankungen einhergeht, mit Rückfällen zu rechnen ist und auch der Ausgang des Heilungsverlaufs offen ist. Unter diese Regelung fällt auch die Vorhersehbarkeit des Todes, begleitet von der Ungewissheit über den Zeitpunkt seines Eintretens. Mit dem Kriterium der schweren Vorhersehbarkeit geht die Vermutung einher, dass sich der Verlauf über eine längere Dauer hinziehen wird; trotzdem soll keine Mindestdauer festgelegt werden.
Bst. c: Ist ein Kind gesundheitlich schwer beeinträchtigt, so ist es auf eine enge Betreuung durch mindestens einen Elternteil angewiesen. Mit Betreuung ist auch Beistehen bei Arzt- oder Spitalbesuchen oder Besprechungen gemeint. Indes ist ein schwerkrankes Kind unter Umständen nicht dauernd auf Betreuung angewiesen. Es kann Phasen geben, während denen es den Alltag selbstständig meistert, und andere, während denen es auf Hilfe angewiesen ist. Dies kann insbesondere auf psychisch Kranke zutreffen. Die enge Betreuung soll auch Phasen einschliessen, in denen sich die Betreuung auf das eigentliche Beistehen beschränkt (z. B. während eines langen Spitalaufenthalts) und konkrete Pflege- und Betreuungshandlungen nur von Fachpersonen vorgenommen werden können. Daher wird auf eine Definition der Pflege und Betreuung verzichtet, wie sie beispielsweise in der Invaliden-51 oder der Krankenversicherung52 besteht.
Das Ausmass der Betreuung ist wesentlich von der Schwere und Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung, vom Alter des Kindes und von der Familiensituation bestimmt (soziale Vernetzung, weitere Belastungen wie beispielsweise Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Arbeitssituation usw.).
Bst. d: Die Begleitung, Betreuung oder Pflege muss so aufwendig sein, dass die Erwerbstätigkeit von mindestens einem Elternteil unterbrochen werden muss. Die Notwendigkeit der Begleitung, Betreuung oder Pflege durch mindestens einen Elternteil ist mit dem Arztzeugnis zu bestätigen. Dabei soll allerdings keine Mindestzahl an bestimmten Betreuungs- und Pflegehandlungen oder -stunden pro Tag erforderlich sein, obschon die enge Begleitung des Kindes häufig besondere Betreuungs- und Pflegehandlungen beinhaltet wie beispielsweise die Überwachung von Körperfunktionen, einfache medizinische Massnahmen, Hilfe bei alltäglichen Verrichtungen, Begleitung zu Therapien und Arztterminen.
Art. 16k Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs
Abs. 1: Damit die Eltern den Urlaub beziehen können, wenn das Kind sie braucht, soll der entschädigte Betreuungsurlaub innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten beansprucht werden können. Die Rahmenfrist dient der Eingrenzung des Urlaubs und gewährleistet, dass sich dieser nicht über mehrere Jahre hinzieht. Gleichzeitig sind die Abwesenheiten für den Arbeitgeber besser planbar. Zudem besteht während der Rahmenfrist ein Kündigungsschutz von sechs Monaten nach Artikel 336c Ab-
51 Vgl. Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung; KSIH; Rz 8074.
52 Art. 7 der Krankenpflege-Leistungsverordnung vom 29. September 1995; SR 832.112.31.