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Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus

1.3.3 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2019 4767Bundesblatt · BBl 2019 4751

Wahrung des Subsidiaritätsprinzips nimmt der Bund eine koordinative und unterstützende Rolle ein. Wie der vorliegende Entwurf zeigt, sind es – vom Antragsrecht des NDB abgesehen – die Kantone, welche dem Bund den Erlass präventivpolizeilicher Massnahmen beantragen. Zudem bleibt die Kompetenz zur Führung einzelner Fälle (das sog. Bedrohungs- oder Case-Management) den zuständigen kommunalen und/oder kantonalen Behörden vorbehalten.

1.3.2 Weitere Änderungen

Die Vorlage wird zum Anlass genommen, um ausserhalb des BWIS weitere Anpassungen an geltenden Gesetzen vorzunehmen, die sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus aufdrängen. So wird im AIG und im Asylgesetz vom 26. Juni 199818 (AsylG) sichergestellt, dass Personen, die von fedpol mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollziehbaren Ausweisung (Art. 68 AIG) belegt wurden, künftig gleichbehandelt werden wie Personen mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollziehbaren Landesverweisung19. Weiter wird im AIG für die Vorbereitungshaft (Art. 75 AIG) und die Ausschaffungshaft (Art. 76 AIG) ein zusätzlicher Haftgrund der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz geschaffen. Besonders hinzuweisen ist weiter auf die Neuerungen im Bundesgesetz vom 7. Oktober 199420 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes und gemeinsame Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit mit anderen Staaten (ZentG). Die Bekämpfung komplexer und grenzüberschreitender Kriminalität wie Terrorismus im heutigen Umfeld mit Internet und sozialen Medien erfordert einerseits neuer Zusammenarbeitsstrukturen und -formen und andererseits eine umfassende Koordination zwischen Bund und Kantonen. Die Anpassungen im ZentG bieten die Grundlage für diese Herausforderungen der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen.

1.3.3 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse

Am 8. Dezember 2017 verabschiedete der Bundesrat den Vorentwurf zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und ermächtigte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zur Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens. Dieses dauerte vom 8. Dezember 2017 bis 28. März 2018.21

Alle Kantone sehen einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und befürworten die Vorlage im Grundsatz. Zahlreiche Kantone wünschen vor allem Präzisierungen hinsichtlich der Finanzierung und der Zusammenarbeit mit dem Bund. Teilweise wird die Zustimmung zur Vorlage unter dem Vorbehalt der Kostenübernahme für

18 SR 142.31

19 Vgl. Erläuterung zu Art. 83 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005.

20 SR 360

21 Der Vernehmlassungsbericht ist abrufbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > EJPD.