Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.3.1 Im Allgemeinen
Bundesblatt · BBl 2019 4764Bundesblatt · BBl 2019 4751
terroristischer Bedrohungen setzt ein einheitliches und koordiniertes Vorgehen voraus. Insbesondere ist zu beachten, dass terroristische Gefährderinnen und Gefährder häufig über Kantons- und Landesgrenzen hinaus vernetzt sind und der Informationsaustausch mit in- und ausländischen Behörden eine zentrale Rolle spielt. Mit der Anordnungskompetenz durch den Bund wird sichergestellt, dass bei der vorbeugenden Bekämpfung terroristischer Aktivitäten die Fäden bei der operativen Koordination Terrorismusbekämpfung (Terrorist Tracking oder kurz TETRA) zusammenlaufen, welche unter der Leitung von fedpol steht. Im Rahmen von TETRA koordinieren und optimieren die in der Terrorismusbekämpfung engagierten Behörden von Bund und Kantonen ihre Arbeit. Auf nationaler Ebene kann dabei eine möglichst vollständige Fallübersicht erreicht werden. Neben fedpol sind folgende Behörden an TETRA beteiligt: Der NDB, die Bundesanwaltschaft (BA), das Krisenmanagementzentrum und die Abteilung Sicherheitspolitik des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV), das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Bundesamt für Justiz (BJ), der Führungsstab Polizei (FST P) sowie die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS). TETRA bezieht im jeweiligen Einzelfall weitere behördliche Stellen wie die kantonalen Migrationsämter, Sozialdienste und Strafvollzugsbehörden in die Koordinationstätigkeit mit ein. Damit wird sichergestellt, dass die Bekämpfung terroristischer Aktivitäten nach einheitlichen Grundsätzen erfolgt und die Vorgehensweise abgestimmt ist.
Abgrenzung zu den Massnahmen des NDB
Die Bekämpfung des Terrorismus ist eine klare Priorität des NDB. Er verfügt mit den gesetzlichen Grundlagen im neuen NDG über verschiedene Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung und zum Datenaustausch in diesem Bereich. Im Postulat 17.3044 Müller Damian vom 1. März 2017 «Verbesserungen der Ausschaffungsprozesse und Schutz vor Gefährdern» wird die Frage aufgeworfen, ob der NDB über ausreichende Befugnisse verfügt, um Informationen über Gefährderinnen und Gefährder mit ausländischen Partnerdiensten auszutauschen und um entsprechende Abklärungen gemeinsam mit diesen Diensten zu tätigen. Eine Antwort auf die Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen auf die Motionen 17.3730 Walliser vom 26. September 2017 «Permanente Überwachung von Gefährdern» und 17.3779 Amstutz vom 27. September 2017 «Vorladungskompetenz für den Nachrichtendienst des Bundes» festgehalten hat, ist zunächst das am 1. September 2017 in Kraft getretene NDG anzuwenden und es sind die dabei gewonnenen Erkenntnisse zu analysieren.
Im vorliegenden Zusammenhang ist zu beachten, dass die präventiven Massnahmen des NDB – oder der gestützt auf das NDG und im Auftrag des NDB tätigen KND – dem Erkennen einer Bedrohung durch eine Person oder Personengruppe dienen und keinen Einsatz unmittelbaren Zwangs vorsehen. Im Gegensatz dazu auferlegen die neuen präventiv-polizeilichen Massnahmen terroristischen Gefährderinnen und Gefährdern bestimmte Pflichten, die nötigenfalls mit polizeilichem Zwang durchgesetzt werden können. Diese vom Gesetzgeber gewollte Trennung zwischen dem Beschaffen von Informationen über eine Person durch den NDB und der Anordnung polizeilicher Massnahmen gegenüber einer Person widerspiegelt sich in der organi-