Botschaft zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
1.3.3 Beurteilung der Vernehmlassungsergebnisse
Bundesblatt · BBl 2019 4768Bundesblatt · BBl 2019 4751
den Vollzug präventiv-polizeilicher Massnahmen durch den Bund erteilt. In der Vernehmlassung ist die Anordnungskompetenz von fedpol bei den Kantonen grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen, von einer Minderheit der Kantone aber kritisiert worden. Befürchtet wurde insbesondere eine Übersteuerung der kantonalen oder kommunalen Fallführung.
Die folgenden 4 Parteien sehen einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf: BDP, CVP, FDP und SVP. Die SP steht der Vorlage «kritisch zustimmend» gegenüber. Zwei Parteien (GLP, GPS) und 6 Organisationen (Amnesty Int., humanrights.ch, grundrechte.ch, Digit. Gesellschaft, DJS, JP) verneinen ausdrücklich einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Sie stellen zwar die Notwendigkeit von angemessenen Abwehrmassnahmen angesichts neuartiger terroristischer Bedrohung nicht in Frage, erachten aber das bestehende Instrumentarium als ausreichend.
Anpassung des Vernehmlassungsentwurfs
Die wichtigsten Entscheide, die im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse getroffen wurden, sind die folgenden:
– Einführung des Begriffs «terroristische Gefährderin oder terroristischer Gefährder» auf Gesetzesstufe, was die Voraussetzungen für den Erlass präventiv-polizeilicher Massnahmen präzisiert und Rechtssicherheit schafft (vgl. Erläuterungen zu Art. 23e E-BWIS);
– Schaffung einer ausdrücklichen Grundlage für eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Personals von Luftverkehrsunternehmen und Flughafenhaltern (vgl. Erläuterungen zum neuen Art. 108b des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 194822[LFG]); sowie
– verschiedene Ergänzungen am Normtext mit dem Ziel, die neuen Regelungen präziser zu formulieren (vgl. dazu die Erläuterungen zu den jeweiligen Artikeln).
Verzichtet wird auf die im Vernehmlassungsverfahren angeregte Einführung einer gesicherten Unterbringung für Gefährderinnen und Gefährder:
Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) sowie die Kantone AR, BL, GL, GR, SH, SO, TG und VS regten in der Vernehmlassung an, die Einführung einer sogenannten gesicherten Unterbringung für terroristische Gefährderinnen und Gefährder (GUG) in Betracht zu ziehen. Die GUG soll sicherstellen, dass Personen, welche rechtskräftig wegen terroristischer Straftaten verurteilt sind und die auch nach Verbüssen ihrer Strafe weiterhin ein konkretes und ernsthaftes Rückfallrisiko für schwere Gewaltstraftaten aufweisen, nicht ohne nachfolgende Sicherungsmassnahmen aus dem Strafvollzug entlassen werden. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf die Motion 16.3673 der Fraktion der SVP «Umgang mit staatsgefährdenden Personen», welche (u. a.) die Möglichkeit einer Inhaftierung terroristischer Gefährderinnen und Gefährder verlangt. Die Frage einer Präventivhaft wurde auch in der Interpellation 16.3795 Pfister «Freigelassene verurteilte Dschihadisten. Gesetzeslücken schliessen» aufgeworfen.
22 SR 748.0